Nach der Deadline für erste Aktenlieferungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss empört sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker über das
In der Debatte um die Aufweichung des Verbrenner-Verkaufsverbots ab 2035 widerspricht Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) der ÖVP.
Der Ministerrat hat am Mittwoch im Hinblick auf den Stopp des Familiennachzugs einen Beschluss gefasst.
Die Regierung nimmt sich zum Jahresabschluss vor, Anreize für Pensionistinnen und Pensionisten für das Arbeiten im Alter zu schaffen.
Der Landtagssaal in Niederösterreich steht vor Sanierungsarbeiten. Diese Woche geht die vorläufig letzte Sitzung über die Bühne.
Die von der Regierung vorgeschlagene Beleglotterie soll bis 13. Jänner 2026 in Begutachtung gehen, wie der Finanzausschuss des Nationalrats am Montag
ÖVP-Klubobmann August Wöginger will auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs nicht zurücktreten. "Ich habe nichts
Die FPÖ Burgenland erhält kommendes Jahr einen neuen Klubobmann. Der Nachfolger von Norbert Hofer steht allerdings noch nicht fest.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Hilfe der Grünen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz beschlossen.
Am Donnerstag ist es im Nationalrat in Sachen Mietpreisbremse ernst geworden. Der Beschluss erfolgte mit Stimmen der Regierungsparteien und der
