Es sei noch nicht "alles gut, aber wir sind einen Schritt weitergekommen, damit es gut wird", bilanzierte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem gemeinsamen Medientermin mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach einem "sehr herausfordernden Jahr". Vorankommen will man bis zum Sommer unter anderem mit der Gesundheitsreform.

"Jetzt gehen wir ins Vorsanierungsfinale"

Bis Ende März soll die eingesetzte Reformgruppe im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ihre Vorschläge der Steuerungsgruppe vorlegen. Bis zum Sommer werde die Regierung dann eine politische Entscheidung fällen, die dann ausgearbeitet und bis Jahresende beschlossen werden soll, sagte Stocker. Noch vor dem Sommer steht auch das Doppelbudget für 2027/28 an, mit dem die Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden soll. "Jetzt gehen wir ins Vorsanierungsfinale", formulierte es Babler und deponierte für die bevorstehenden Verhandlungen seine Forderung nach einer sozial gerechten Gestaltung. Dasselbe tat Meinl-Reisinger: Es sei wichtig, auch Spielräume zu schaffen für Entlastungen, meinte sie mit Blick vor allem auf eine Senkung der Lohnnebenkosten.

In ihrer Bilanz betonten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger unisono die schwierigen Ausgangsbedingungen, welche die erste Dreierkoalition bei ihrem Amtsantritt am 3. März 2025 vorgefunden habe. Erinnert wurde von Babler einmal mehr auch daran, dass durch die Dreierkoalition eine Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Spitze verhindert worden sei. Trotz geringer Erwartungen auch an die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses sei in dem "sehr herausfordernden Jahr" Vieles gelungen, so Stocker. "Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr", verwies er auf die verbesserten Konjunkturprognosen, die gesunkene Inflation und die Übererfüllung der Budgetziele auf Bundesebene. Seine von vielen belächelte "Formel 2-1-0" (2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz gegenüber jenen, die die freie Gesellschaft ablehnen) sei in jeder einzelnen Ziffer erreicht worden.

"Ohne Reibung geht nichts weiter"

Betont wurde von den drei Parteichefs die gute Zusammenarbeit der drei ideologisch in vielen Bereichen unterschiedlich gepolten Parteien. Reibungen gebe es durchaus, räumte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein. "Aber diese Reibung ist nötig, damit etwas weitergeht, ohne Reibung geht nichts weiter." Man dürfe die Dinge nicht überbewerten, meinte auch Stocker in Bezug auf die zuletzt öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und NEOS zur Lehrplanreform.

"Unaufgeregt" wollte man auch die Debatte zum Thema Wehrdienstreform sehen, wo es nach wie vor keine Einigkeit über die von Stocker vorgeschlagene Volksbefragung gibt, wie Babler und Meinl-Reisinger betonten. Eine Einbindung der Bevölkerung wäre aus seiner Sicht ein guter Schritt und er werde weiter dafür werben, am Ende des nun eingeleiteten parlamentarischen Prozesses sollte man noch einmal darüber beraten, meinte dagegen Stocker.

(APA/Red)