Den Tag vor der kommenden Nationalratssitzung nutzten die FPÖ und NEOS, um sich in Stellung zu bringen. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz die "dürftige Tagesordnung", die weniger wichtige Themen als "Kuriositäten" beinhalte. Von NEOS-Klubobmann Yannick Shetty gab es scharfe Kritik an den Freiheitlichen.

FPÖ spricht von "Betroffenheitsgesten"

Die größte Oppositionspartei wird die "Aktuelle Europastunde" nutzen, um weiterhin Kritik an den Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine zu thematisieren. Österreich verletze damit verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtungen der immerwährenden Neutralität, befand die stellvertretende Klubchefin Susanne Fürst. Dass der Krieg bereits vier Jahre andauert, sei "ein ganz entsetzlicher Umstand", diverse "Betroffenheitsgesten" aus Österreich und der EU würden aber nichts zur Lösung des Konflikts beitragen.

Gutes erwartet sich der NEOS-Klubobmann von dieser Stunde nichts. "Das werden Festspiele der Fake-News und Halbwahrheiten", zürnte er. "Wir werden da nicht mehr zuschauen und uns das nicht gefallen lassen", so Shetty. Die FPÖ, die "bewusst den Angriff relativiert oder Täter-Opfer-Umkehr betreibt", agiere damit nicht nur unmenschlich der ukrainischen Bevölkerung gegenüber sondern auch "dumm". "Wir wollen, dass der Krieg in der Ukraine rasch endet, und wollen dann, dass österreichische Unternehmen beim Wiederaufbau eine tragende Rolle spielen".

Bereits vor dem Krieg seien österreichische Unternehmen der sechstgrößte Investor im Land gewesen. Beim Wiederaufbau der Netze und Energiespeicher, wo man Vorreiter sei, "wollen wir, dass österreichische Unternehmen einen Fuß in der Tür haben. (...) Wer jetzt nicht am Tisch sitzen will, der zahlt hinterher die Rechnung, ohne je ein Stück vom Kuchen bekommen zu haben."

"Die Welt dreht sich, und die Schule muss hier mitziehen"

Darüber hinaus wird es eine zweite "Aktuelle Stunde" geben, das Thema konnten diesmal die NEOS auswählen. Man entschied sich für "Zukunftsfittes Bildungssystem", sagte Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. Drehen wird sich diese Stunde um diverse im Bildungsbereich umgesetzte oder angekündigte Maßnahmen. "Die Welt dreht sich, und die Schule muss hier mitziehen", so Künsberg Sarre. Die vielkritisierte Lehrplanreform, die unter anderem Informatik und KI zu Lasten von Latein und der ersten lebenden Fremdsprache in den Fokus rückt, soll mit dem Schuljahr 2027/28 umgesetzt werden. "So rasch wie möglich" solle auch die sechsjährige Volksschule kommen, an der man "gegen den Widerstand der Gewerkschaftsspitze" arbeite.

Die Freiheitlichen blicken mit wenig Euphorie auf die kommende Nationalratssitzung. Geplante Maßnahmen wie das Gesetz gegen die "Shrinkflation", also Mogelpackungen im Handel, seien zudem wenig ausgegoren und verursachten mehr Bürokratie. "Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Verliererkoalition eigentlich keine Lust hat zu arbeiten", meinte Hafenecker zur anstehenden Tagesordnung, die lediglich einen Tag beansprucht. Anstatt lebensnaher Themen würden unter anderem eine Reform des Seerechts und der Umgang mit über 200 Jahre alten Kulturgütern im Ausland debattiert. Die Koalition agiere damit "völlig abgehoben", lautet der blaue Befund.

Kritik üben die Freiheitlichen auch an der aus ihrer Sicht einzigen echten geplanten Maßnahme der Regierungsfraktionen: Jene zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen. Dieses "Shrinkflations"-Gesetz sei eine "Zangengeburt", ÖVP, SPÖ und NEOS legten eine "völlig unfertige Sache auf den Tisch". Die FPÖ will daher nicht zustimmen, sollte es davor nicht zu einer Übereinkunft mit Vertretern der Wirtschaft und der Produzenten gekommen sein und ein entsprechender Abänderungsantrag eingebracht werden.

Erbschaftssteuer: "Klares Nein" von FPÖ zu Dringlichem Antrag

Ein "klares Nein" kommt von der FPÖ auch zum Dringlichen Antrag der Grünen für eine Erbschaftssteuer. Generell spreche man sich gegen jegliche neue Steuern aus, machte Hafenecker klar. Es bräuchte "Horden und Armeen von Gutachtern", um den Verwaltungsaufwand für die Einhebung zu bewältigen. Der blaue Generalsekretär befürchtet außerdem am Ende des Tages den "besitzlosen Bürger", würden Dinge ein weiteres Mal versteuert, die schon Generationen zuvor mehrmals versteuert wurden.

(APA/Red)