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Kritik an Wiederkehr aus Niederösterreich

Heute, 16:10

Bildungsminister Christoph Wiederkehr ist mit Kritik von der ÖVP Niederösterreich konfrontiert. Angeführt wird eine "unfaire Behandlung".

Die ÖVP Niederösterreich hat am Montag heftige Kritik an NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr geübt. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner ortete - ähnlich wie im Gastpatienten-Streit - eine "unfaire Behandlung", die man sich "nicht gefallen" lasse. Es brauche "ehrliche Gespräche", aber "keine Schnellschüsse", sagte VPNÖ-Bildungssprecher René Lobner in einer Pressekonferenz. Reformpläne des Ministers sind auch Thema einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag.

Zauner sieht "Ungerechtigkeiten"

Wiederkehr habe offensichtlich den Rollenwechsel von der Stadt- in die Bundespolitik "noch nicht geschafft", meinte Zauner und sah "Ungerechtigkeiten". "So kann es nicht gehen, dass der Bildungsminister jetzt versucht, seine Versäumnisse als Bildungsstadtrat von Wien wettzumachen, indem er Budgetmittel des Bundes in die Bundeshauptstadt verfrachtet und nicht gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt." Als Beispiel nannte Zauner den "Chancenbonus" mit zusätzlichen Planstellen ab dem Schuljahr 2026/27 für 400 Brennpunktschulen - 227 Einrichtungen davon in Wien, 27 in Niederösterreich.

"Egal ob ein roter Stadtrat oder ein pinker Bildungsminister: Wir lassen uns eine Ungleichbehandlung zwischen Wien und Niederösterreich oder zwischen Wien und den anderen acht Bundesländern mit Sicherheit nicht gefallen", betonte Zauner auch mit Blick auf Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und den Streit um die Behandlung von Gastpatienten.

"Für ganz Österreich verantwortlich"

"Der Bildungsminister ist für ganz Österreich verantwortlich - nicht nur für Wien", betonte Lobner. Zum Vorschlag des Ministers, die Stundenzahl für Latein und die zweite lebende Fremdsprache an der AHS-Oberstufe zugunsten von Informatik und Künstlicher Intelligenz (KI) zu senken, hielt der Landtagsabgeordnete fest: "Wir sollten KI nicht gegen Latein ausspielen." Es brauche eine verstärkte Behandlung von digitalen Kompetenzen als Querschnittsmaterie in allen Fächern. Weiters sei praxisnahe Finanzbildung nötig.

Die vorgesehene Einführung eines Mittleren Managements an Schulen ab dem Herbst begrüßte Lobner, weil Direktorinnen und Direktoren "ersticken förmlich in Bürokratie". Administrative Unterstützung brauche es aber in kleinen Bildungseinrichtungen genauso wie in großen Schulverbänden. Neben dem Erhalt der Sonderschulen sprach er sich für die Wiedereinführung eines eigenen Lehrgangs für Sonderpädagogik aus.

Die von der FPÖ beantragte Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung trägt den Titel "Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?" Zuvor wird am Donnerstag über die "NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern." diskutiert, die morgen, Dienstag, präsentiert wird. Diese Aktuelle Stunde wurde von der ÖVP beantragt.

(APA/Red)

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