Die Bezahlkarte für Asylwerber schwebt weiter in der politischen Landschaft herum. Die ÖVP will bis Juni ein Modell vorlegen.
Die FPÖ ist für Bildungsziele statt der in Österreich momentan neunjährigen Schlupflicht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird am Aschermittwoch in Ried (OÖ) zu sehen sein. Als Ehrengast wird Harald Vilimsky - FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl
Ein Aufruf an die Parteien zur "Bescheidenheit" ist von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker gekommen.
Nun soll das am Widerstand der ÖVP gescheiterte Gemeindepaket im Burgenland auf kommunaler Ebene diskutiert werden, dafür will die SPÖ in den
Die NEOS haben ein neues Landesteam für das "zehnte Bundesland", respektive die Gruppe der Auslandsösterreicher.
Nur die Oppositionsparteien stimmten einem Neuwahlantrag der FPÖ im Nationalrat zu.
E-Cards, die kein Foto aufweisen, sind seit dem 15. Jänner gesperrt.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bekommt Christian Filzwieser als Präsident.
Der Fixierung der NEOS-Bundesliste für die Nationalratswahl wird in der Steiermark erfolgen.