Die anfänglichen Segmente ihres "Menüs", wie es die Bierpartei um Dominik Wlazny bezeichnet, bieten wenig Neues und bleiben teilweise unklar. Unter anderem wird die Forderung nach Verbesserungen bei der Integration von Migranten und einer erhöhten Qualität der medizinischen Betreuung erhoben.

Bierpratei präsentiert Vorstellungen zu Migration, Asyl und Gesundheit

Asyl sei ein Menschenrecht, qualifizierte Zuwanderung nötig, Asylmissbrauch müsse hingegen geahndet werden, heißt es in dem Programm der Bierpartei. Gefordert wird eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber in der EU sowie innerhalb Österreichs. Wie das geschehen soll, bleibt offen. Gefordert werden zudem schnellere Asylverfahren, eine raschere Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Qualifizierungsmaßnahmen für jene, die dauerhaft im Land bleiben dürfen. Außerdem will die Bierpartei verpflichtende Deutschkurse samt Wertevermittlungen ab dem ersten Tag "für alle Menschen, die nach Österreich kommen und zu wenig Deutsch sprechen". Um Gewalt im öffentlichen Raum zu verhindern, werden mehr Sozialarbeiter in Schulen und mehr Streetworker gefordert sowie mehr Ressourcen für die Polizei.

Konkreter sind die Ideen im Bereich Gesundheit, wo die Bierparteien eine Zweiklassenmedizin kritisiert. Gesetzt wird hier teils auf den Ausbau bestehender Projekte, darunter die Primärversorgungszentren und das vor rund zwei Jahren gestartete Projekt der Community Nurses. Auch den geplanten Ausbau der Gesundheitshotline 1450 unterstützt die Partei. Gefordert werden außerdem ein einheitlicher Leistungs- und Honorarkatalog, mehr Kassenärzte und eine Erweiterung des Distributionsrechts für Hausapotheken. Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, soll es gesicherte Ausbildungsplätze mit Jobgarantie geben und die Basisausbildung an den Spitälern abgeschafft werden.

Bei der Pflege will die Bierpartei die Ausbildungsvergütung anheben, mehr Unterstützung bei administrativen Tätigkeiten und eine bundesweite, einheitliche elektronische Patientenakte für die Pflege. Zur Gesundheitsprävention soll es die tägliche Sportstunde und Anreize durch gesenkte Krankenversicherungsbeiträge bei Einhaltung der Vorsorgeuntersuchungen und weiteren Zielvorgaben geben.

(APA/Red)