Die "Festung Österreich", die die FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September bauen will, soll eine "Festung der Freiheit" sein. Das geht zumindest aus dem Titel des Wahlprogramms hervor, das die Freiheitlichen am Mittwoch präsentierten. Ein FPÖ-Kanzler solle "wie ein guter Familienvater" sein, so Herbert Kickl, dessen Partei derzeit in allen Umfragen vorne liegt, über die angestrebte Rolle.

FPÖ will Individualität und Souveränität hochhalten

Freiheit sei schließlich auch die Grundidee hinter dem Programm. Hochhalten will die FPÖ Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität. Ersteres bedeute die Freiheit zur Selbstbestimmung anstatt einer "Politik des Entmündigens", kritisierte Kickl eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten während der -Zeit. Österreich solle souverän und kein "Befehlsempfänger" von EU, WHO oder Internationalen Gerichtshöfen sein. Das Land müsse zudem neutral bleiben und auf eine starke Landesverteidigung setzen, so die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Homogenität entstehe laut Kickl etwa durch ein gemeinsames Wertefundament, das durch "Völkerwanderung" und Islamismus, aber auch "Genderei" bedroht werde. Solidarität soll es für die Österreicherinnen und Österreicher geben, will die Partei doch Sozialhilfe nur an Staatsbürger auszahlen.

FPÖ: "Zuwanderung muss uns nutzen und nicht schaden"

Beim Thema Migration setzte der Parteichef auch weiterhin auf rechte Schlagwörter. Es brauche "Remigration" gegen "Völkerwanderung" und den "Import des Islamismus", denn: "Zuwanderung muss uns nutzen und nicht schaden." Gebe es in ihrem Heimatland keinen Krieg mehr, sollen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Asyl solle zeitlich befristet werden, überhaupt solle es in Österreich aber keine Asylanträge mehr geben.

Bei der Kinderbetreuung brauche es "gleichberechtigte Wahlfreiheit" - so sollen Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut, aber auch die familieninterne Betreuung gestärkt werden. Letzteres insofern, als dass die Betreuungszeiten bis zum Beginn der Schulpflicht des Kindes für die Pension angerechnet werden. Kickl will zudem Kinder vor Dragqueens und "Frühsexualisierung" schützen und per Verfassungsbestimmung festmachen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Direkte Demokratie und keine neuen Steuern

Gestärkt werden soll die direkte Demokratie: Ministerinnen und Minister oder die ganze Regierung sollen durch Volksinitiativen abgesetzt werden können.

Neue Steuern soll es jedenfalls keine geben, verweigerte sich Kickl etwa gegenüber einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Arbeitnehmer, die mehr Leistung bringen, müssten auch belohnt werden. Für Arbeitnehmer ab 60 soll es dann einen steuerlichen Altersbonus, aber auch zu Beginn des Berufslebens Steuererleichterungen geben. Für erfolgreiche Lehrlinge soll es eine Prämie in Höhe von 5.000 Euro geben, für Studierende aus Österreich einen Vorrang bei den Studienplätzen.

"Insel der Glücklichen"

Die Zeit unter einem freiheitlichen Bundeskanzler soll eine der Sicherheit, Gerechtigkeit, Heimatliebe und des Optimismus sein, Österreich dann eine "Insel der Glücklichen", meinte Kickl. Die FPÖ wolle für alle Österreicherinnen und Österreicher eintreten, hieß es. Offensiv warben Kickl und seine Parteikolleginnen und -kollegen bei der Pressekonferenz auch um Zugewanderte, die "gute Einheimische geworden sind". Sie sollen nicht mit jenen "Eindringlingen" verwechselt werden, die Sicherheit und Wohlstand in Österreich gefährden.

(APA/Red)