Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Freitag angekündigt, dass der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Untersuchungskommission leiten wird.
Details zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz werden am Donnerstag von der Regierung präsentiert.
"Derzeit erhole ich mich von der OP", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Facebook.
Die NEOS haben am Dienstag Kritik an der "Orgie an U-Ausschüssen" geübt.
Der Bund hebt das Budget für "Fair Pay" im Kunst- und Kulturbereich im Jahr 2024 von 9 auf 10 Millionen Euro an.
Er habe bereits klar gemacht, dass er die Tätigkeit Gusenbauers "für moralisch nicht in Ordnung" halte, so SPÖ-Chef Andreas Babler.
Die ÖVP wird den ehemaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten
Österreichs Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zum Nachbarland Slowakei in Aussicht
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Donnerstag geäußert.
Ein "brauchbares", "gutes" Ergebnis sieht die Ärztekammer, die sich in einigen Punkten mit ihrem Widerstand gegen die Gesundheitsreform durchgesetzt