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Tirols NEOS-Chef für Treichl als Finanzminister nach NR-Wahl

25-08-2024, 17:39

Tirols NEOS-Chef, Dominik Oberhofer, befürwortet Andreas Treichl, den ehemaligen Chef der Erste Bank und derzeitigen Präsidenten des Europäischen Forums Alpbach, als Finanzminister auf einem NEOS-Ticket, sollte seine Partei in die Regierung kommen.

Aufgrund seiner "Unabhängigkeit, wirtschaftlichen Erfahrung und Expertise" sei Treichl "Idealbesetzung und ein Glücksfall für die Republik", äußerte der NEOS-Vorsitzende in Tirol, Dominik Oberhofer, im Gespräch mit der APA.

Tirols NEOS-Chef: Treichl kann mit Landeshauptleuten und Finanzreferenten "fertig werden"

Es würde seiner Partei "gut anstehen", im Falle des Falles eine "unabhängige, qualifizierte Persönlichkeit" und "keinen Parteipolitiker" zu nominieren, zeigte sich Oberhofer, der als Spitzenkandidat der NEOS in Tirol antritt und mit großer Wahrscheinlichkeit in den Nationalrat einziehen wird, überzeugt. Nur so jemand könne "echte Strukturreformen" in die Wege leiten, die unumgänglich seien. Und nur jemand wie Treichl könne auch mit den Landeshauptleuten und Finanzreferenten "fertig werden" bzw. mit ihnen aussichtsreich im Sinne des Gesamtstaates verhandeln und somit für die dringend nötige Budgetdisziplin sorgen. Denn bei ÖVP und SPÖ, und besonders den Ländervertretern beider Parteien, handle es sich, wenn es um Finanzen und Geld ausgeben geht, um "Nimmersatts", kritisierte der pinke Klubobmann im Tiroler Landtag.

Auch Bildungsministerium soll laut Tirols NEOS-Chef in pinke Hände

Das Finanzministerium unter pinker Führung in einer möglichen Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ sei für die NEOS jedenfalls essenziell, pflichtete Oberhofer seiner Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger bei. Das gelte etwa auch für das Bildungsressort. Regieren in einer solchen Dreierkoalition sei aber nur dann eine "Option", wenn die beiden anderen Parteien "reformbereit" seien und einem "Sparpaket zustimmen", so Oberhofer. Beides seien "Koalitionsbedingungen." "Wir sind budgetär am Ende. Das ist eine Tragödie. Es muss ein Sparpaket geben, aber das muss ausgabenseitig passieren. Keinesfalls über neue und höhere Steuern", war Oberhofer ganz auf Parteilinie. Dabei müsse man vor allem den derzeit praktizierten "völlig falsch verstandenen Föderalismus" ins Visier nehmen, hier gebe es ein "Riesen-Einsparungspotenzial". Bundesgelder würden zudem oft nicht in dem Ausmaß dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Gemeinden, sondern auf dem Weg über die Länder "versickern".

Dass der Ex-Spitzenbanker Treichl über die Jahrzehnte als ÖVP-nahe galt und in den 1990er-Jahren als schwarzer Finanzreferent auch dem ÖVP-Bundesparteivorstand angehörte, störte Oberhofer nicht. Der 72-Jährige sei vor allem in den vergangenen Jahren immer "sehr kritisch" gegenüber der ÖVP gewesen: "Er hat sich kein Blatt vor den Mund genommen."

(APA/Red)

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