Die Liste "Gaza - Stimmen gegen den Völkermord" tritt in sieben von neun Bundesländern bei der Nationalratswahl an, doch in Kärnten und Salzburg waren die gesammelten Unterstützungsbekundungen für eine Bewerbung unzureichend.

Liste Gaza will Einzug in Nationalrat per Direktmandat in Wien schaffen

Obwohl es als unwahrscheinlich gilt, die Vier-Prozent-Schwelle zu überspringen, setzt die Kleinpartei auf ein Direktmandat im Wahlkreis Wien-Süd, wofür sie nach eigenen Angaben 35.000 Stimmen benötigt. Falls dies tatsächlich erreicht wird, beabsichtigt die Liste, im Nationalrat eine "demokratische vielstimmige Opposition" zu vertreten, erklärt Spitzenkandidatin Irina Vana am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Aber auch sonst habe man bereits durch die Kandidatur an sich das zentrale Ziel damit erreicht, dass Gaza am Stimmzettel stehe und dadurch "keine Partei mehr am Völkermord vorbeireden" könne. Die Mehrheit der Bevölkerung sehen die Kandidaten der Liste dabei hinter sich, denn diese sei gegen eine österreichische "Unterstützung des Völkermords" an der palästinensischen Bevölkerung durch Israel im Gaza-Krieg, meint die Spitzenkandidatin.

Liste Gaza will "Ende des Anti-Islam-Kurses"

Einsetzen will man sich auch gegen antimuslimischen Rassismus und den "Anti-Islam-Kurs" der Regierung. Dazu brauche es eine lückenlose Aufarbeitung der Operation Luxor - Razzien gegen Vereine mit angeblicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und der Hamas im Jahr 2020 - sowie eine Auflösung der Dokumentationsstelle Politischer Islam und deren umstrittener "Islamlandkarte", fordert Marco Wanjura, Spitzenkandidat im Burgenland. In der bunten Truppe der vor wenigen Monaten gegründeten Liste Gaza kandidieren neben muslimischen Aktivisten etwa der steirische Friedensaktivist und Ex-Grüne Franz Sölkner, die bekannte Wiener Anwältin Astrid Wagner und die jüdische Aktivistin Dalia Sarig.

"Wer fragt, was Gaza mit Österreich zu tun hat, hat nichts aus dem Holocaust gelernt", meint Sariq, deren Familie 1938 aus Österreich vertrieben wurde. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober würden Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht gestellt und Solidarität mit Palästina im Gaza-Krieg als antisemitisch diffamiert, beklagt sie. Der Wahlkampf der Liste Gaza wird über Kleinspenden finanziert. Zur Verfügung stünden nur einige Tausend Euro, erklärte Vana. Geworben wird auch mit einem kleinformatigen Plakat, das am Montag präsentiert wurde, um die Plakatständer muss man sich allerdings erst kümmern.

(APA/Red)