Die NEOS haben mit dem Votum des Erweiterten Vorstands am Montag die zweite Stufe ihres Prozesses zur Listenerstellung für die Nationalratswahl
Die insbesondere von ÖVP-Seite geforderte Überwachung von Messenger-Diensten soll nur die Metadaten betreffen. Dafür notwendig wäre eine Anpassung
Den Zivildienst als Ersatz für den Wehrdienst gibt es hierzulande seit 50 Jahren. Eine Gesetzesnovelle ist geplant, Staatssekretärin Claudia Plakolm
Die ÖVP will den Familiennachzug neu regeln. "Meines Erachtens wäre es ein Ansatz zu sagen: Wenn jemand seine Familie nach Österreich holt, soll
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist am Donnerstag im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" befragt worden.
Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat zwei Monate vor der EU-Wahl die Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie,
Die Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie ist überarbeitet und am Donnerstag veröffentlicht worden.
Das Vertrauen in die EU hat hierzulande leicht abgenommen. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte "Freiheitsindex 2023" der NEOS. Der Anteil
Finanzminister Magnus Brunner steht an der Spitze der Vorarlberger ÖVP-Landesliste für die kommenden Nationalratswahlen im Herbst.
Verfassungs- und Europaministerin Edtstadler zeigte sich im Hinblick auf die Nationalratswahl bezüglich einer Koalition mit der SPÖ wenig