Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, hat am Freitag sein Bekenntnis zu den Russland-Sanktionen bekräftigt.
Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das von den Grünen vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.
Das Alter für die Strafmündigkeit in Österreich soll von 14 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Das hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag in
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ sowie Grüne verhängt.
Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet jetzt auch der COFAG-Ausschuss unter Zeugenschwund.
"Wir unterstützen die Linie unseres Bundeskanzlers vollumfänglich, was die Person (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl betrifft", so ÖVP NÖ Klubobmann
Die NEOS haben mit dem Votum des Erweiterten Vorstands am Montag die zweite Stufe ihres Prozesses zur Listenerstellung für die Nationalratswahl
Die insbesondere von ÖVP-Seite geforderte Überwachung von Messenger-Diensten soll nur die Metadaten betreffen. Dafür notwendig wäre eine Anpassung
Den Zivildienst als Ersatz für den Wehrdienst gibt es hierzulande seit 50 Jahren. Eine Gesetzesnovelle ist geplant, Staatssekretärin Claudia Plakolm
Die ÖVP will den Familiennachzug neu regeln. "Meines Erachtens wäre es ein Ansatz zu sagen: Wenn jemand seine Familie nach Österreich holt, soll
