Familienministerin Susanne Raab (ÖV) blockt bei der von Wien verlangten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte darüber gehe am
Die ÖVP kann es mit ihrer beantragten zweiten Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl im SPÖ-FPÖ-Untersuchungsausschuss nicht abwarten und stellt
Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, hat am Freitag sein Bekenntnis zu den Russland-Sanktionen bekräftigt.
Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das von den Grünen vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.
Das Alter für die Strafmündigkeit in Österreich soll von 14 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Das hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag in
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ sowie Grüne verhängt.
Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet jetzt auch der COFAG-Ausschuss unter Zeugenschwund.
"Wir unterstützen die Linie unseres Bundeskanzlers vollumfänglich, was die Person (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl betrifft", so ÖVP NÖ Klubobmann
Die NEOS haben mit dem Votum des Erweiterten Vorstands am Montag die zweite Stufe ihres Prozesses zur Listenerstellung für die Nationalratswahl
Die insbesondere von ÖVP-Seite geforderte Überwachung von Messenger-Diensten soll nur die Metadaten betreffen. Dafür notwendig wäre eine Anpassung