Demnach deckt das Plus mit 4,6 Prozent die Inflation ab, jedoch nur bis zur ASVG-Höchstpension. Jene mit einem höheren Bezug erhalten einen Fixbetrag von knapp 279 Euro. Weiter ausgesetzt bleibt die Pensionsaliquotierung, verlängert wird die Teuerung-Schutzklausel für Neupensionisten.

Zustimmung von SPÖ

Die SPÖ stimmte der Vorlage zwar zu, hätte sich dennoch wie die FPÖ großzügigere Regelungen gewünscht. Die SPÖ ärgerte sich, dass die Schutzklausel bei der Korridorpension nur im Ausnahmefall gilt. Die Freiheitlichen hätten sich in Person von Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch eine Anhebung von 5,5 Prozent bis zur ASVG-Höchstpension gewünscht, sei die Teuerung für Senioren doch schmerzhafter gewesen als für andere Gruppen. Belakowitsch verlangte die Wiedereinführung des Pensionistenpreisindexes.

Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nannte es eine "schreiende Ungerechtigkeit", dass der Pensionsjahrgang 2022 noch von der Aliquotierung betroffen sei und verlangte eine rückwirkende Korrektur. Überhaupt will die SPÖ, dass die Aliquotierung dauerhaft abgeschafft wird. Diese bedeutet, dass das Plus im ersten Pensionsjahr immer geringer wird, je später man im Jahr in den Ruhestand getreten ist.

Keine NEOS-Zustimmung

Den NEOS behagte wiederum nicht, dass es überhaupt zum Gesetzesbeschluss kommt. Denn die Abgeltung der Inflation wäre automatisch erfolgt. Nötig geworden sei die Novelle nur, weil die Regierenden wie oft vor Wahlen Goodies verteilen wollten, wie Sozialsprecher Gerald Loacker befand.

Die Koalition lobte wenig überraschend den gewählten Modus. Ihm sei wichtig, dass die Kaufkraft auch im Bereich der älteren Generation erhalten bleibe, erklärte VP-Klubchef August Wöginger. Er halte auch nichts davon, wenn das Pensionssystem schlecht geredet werde: "Das verunsichert auch die ältere Generation." Grünen-Sozialsprecher Markus Koza betonte auch mit Blick auf den Deckel, dass die Pensionssteigerungen nicht ins Uferlose führten. Die Verlängerung der Schutzklausel sieht er der Teuerung geschuldet, sei also kein Wahlgeschenk.

(APA/Red)