Geht es nach ÖVP und FPÖ sollten Zuwanderer nicht denselben Zugang zu Leistungen haben wie Staatsbürger. Bei den Pensionen sehen nur Grüne und NEOS größeren Reformbedarf. Dass behinderte Menschen für ihre Arbeit in geschützten Werkstätten Lohn und Sozialversicherung statt Taschengeld bekommen sollen, ist indes breiter Konsens in den Wahlprogrammen zur

Thema Soziales in den Wahlprogrammen der Parteien

ÖVP

Die ÖVP bekennt sich in ihrem zu einem leistungsfähigen Sozialstaat, jedoch als "temporäre Hilfe zur Selbsthilfe". Um "Zuwanderung in den Sozialstaat" zu verhindern, soll es volle Leistungen künftig erst nach fünf Jahren legalen Aufenthalts geben, davor nur die Hälfte. Durch "Engagement und Leistung" kann laut ÖVP-Plan schon früher vollen Zugang bekommen, für kinderreiche Familien soll es nach Familienzusammenführungen künftig weniger Geld geben. Für Drittstaatsangehörige bis 35 Jahre soll die Einführung eines Sozialen Jahrs geprüft werden. Bei den Pensionen will die ÖVP einen späteren Pensionsantritt dabei durch Abschaffung von Kranken- und Pensionsversicherung beim Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter attraktiver machen und private Vorsorge durch steuerfreie Auszahlung ausbauen. Ziel bleibt auch weiter ein automatisches Pensionssplitting auch als Maßnahme gegen Altersarmut vor allem von Frauen. Zur Armutsbekämpfung im Alter schlägt die ÖVP in ihrem Wahlprogramm auch Beratungs- und Unterstützungsdienste vor, die Seniorinnen und Senioren bei der Planung und Verwaltung ihrer Finanzen helfen, zusätzlich soll es eine gesamtstaatliche Strategie gegen Altersdiskriminierung geben. Pilotprojekte, bei denen Menschen mit Behinderung für ihre Arbeit Werkstätten Lohn statt Taschengeld erhalten, möchte die ÖVP nach der Nationalratswahl 2024 bundesweit ausbauen.

SPÖ

Mit einer Kindergrundsicherung will die SPÖ "Kinderarmut beenden", außerdem sieht das für die Jüngsten einen Anspruch auf hochwertige Bildungsangebote mit gratis Mittagessen sowie den Zugang zu Ferien- und Freizeitangeboten sowie ärztlichen und therapeutischen Angeboten vor. Alle unter 18 sollen gratis mit den Öffis fahren. Bei den Pensionen warnt die SPÖ vor Panikmache, das System sei krisensicher. Nötig seien altersgerechte Arbeitsplätze und mehr betriebliche Gesundheitsförderung, ein Rechtsanspruch auf geblockte Altersteilzeit und ein dauerhaftes Aus für die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Die SPÖ verlangt im Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2024 außerdem Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung (Recht auf Leben ohne Internet) und bessere Infrastruktur vor Ort für die ältere Generation. Bei behinderten Menschen plädiert auch die SPÖ für echten Lohn statt Taschengeld für die Arbeit in Werkstätten. Um mehr Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe finanzieren zu können, ist ein Inklusionsfonds vorgesehen. Kinder mit Behinderung sollen ein Recht auf einen Kindergartenplatz bekommen. Inklusive Schulangebote sollen ausgebaut werden, auch nachmittags und in den Ferien. Auf das freiwillige 11. und 12. Schuljahr soll es einen Rechtsanspruch geben.

FPÖ

Im Sozialrecht wollen die Freiheitlichen Staatsbürger besser stellen, nur an diese sollen Sozialleistungen ausgezahlt werden. Im Asylwesen soll es nach dem nur das Grundniveau der Mindestsicherung geben, Sach- statt Geldleistungen sollen das Sozialnetz für Zuwanderer unattraktiver machen. Um Armut in Zeiten der Teuerung zu verhindern, will die FPÖ nach der Nationalratswahl Preisdeckel bei Grundnahrungsmitteln, Energie und Treibstoffen und eine Aussetzung von Mieterhöhungen. Bei den Pensionen fordert die FPÖ mit Blick auf die Teuerung bei kleinen Pensionen Erhöhungen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus und ein Ende der Aliquotierung. Arbeitet jemand auch nach dem Pensionsantrittsalter weiter, sollen keine Sozialversicherung und weniger Arbeitgeberbeiträge anfallen. Außerdem plädiert die FPÖ für Steueranreize für betriebliche und private Pensionsvorsorge. Um Diskriminierung im Alter zu verhindern, soll es ein "Recht auf ein analoges Leben" geben, als Mittel gegen Isolation im Alter sollen generationenübergreifende Initiativen gefördert werden. Für behinderte Menschen fordert die FPÖ Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen, für Ausgaben für Barrierefreiheit und Bildung wird ein Inklusionsfonds gefordert.

GRÜNE

Um Lücken im Sozialsystem zu schließen, schlagen die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2024 eine Grundsicherung vor, die "unbürokratische Existenzsicherung, Beratung, Ausbildung und Hilfe in besonderen Lebenslagen" bieten soll. Menschen mit wenig Geld sollen den Grundbedarf an Elektrizität zu einem günstigeren Tarif bekommen. Alle Leistungen für Kinder sollen in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden und Familien mit wenig Geld besser absichern. Für Kinder wollen die Grünen außerdem ein Recht auf ganztägige Schul- und Betreuungsangebote inklusive Mittagessen, Freifahrt und kostenlose Nachmittags- und Ferienbetreuung. Das Kinderbetreuungsgeld soll einfacher und fairer werden, der Familienbonus höhere Einkommensschichten nicht mehr bevorzugen. Bei den Pensionen setzen die auf eine steuerfinanzierte Grundpension und einer Zusatzpension, die auf den im Arbeitsleben eingezahlten Beiträgen beruht. Davon sollen vor allem Frauen, die ja vorrangig von Altersarmut betroffen sind, profitieren. Außerdem machen es sich die Grünen zur Aufgabe, Lösungsansätze gegen Einsamkeit im Alter zu finden. Für Menschen mit Behinderung soll der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt verbessert werden, zur Finanzierung fordern auch die Grünen einen Inklusionsfonds.

NEOS

Ziel der Partei bei den Sozialleistungen ist eine würdige Absicherung mit Anreizen, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Dafür soll der "Bürokratie-Dschungel" beseitigt werden, für eine einfachere Unterstützung schwebt den NEOS nach der Nationalratswahl eine Anlaufstelle für soziale und arbeitslosenversicherungsrechtliche Grundsicherung vor. Ein Ausbau von Präventionsmaßnahmen soll helfen, Probleme früh zu lösen. Als Vorbeugung gegen Langzeitarbeitslosigkeit schlagen die NEOS flexible Zuverdienstgrenzen und ein zeitlich gestaffeltes Arbeitslosengeld vor. Bei den Pensionen sehen die Pinken klaren Reformbedarf und fordern einen Deckel für Pensionszuschüsse. Eine Teilpension soll laut dem die flexible Kombination aus Pension und Erwerbsarbeit ermöglichen, der Zeitpunkt des Pensionsantritts flexibel wählbar sein. Für ein Altern in Würde brauche es gestärkte betriebliche und private Vorsorge-Angebote. Sonderpensionsprivilegien und Luxuspensionen wollen die NEOS streichen, ein automatisches Pensionssplitting soll Altersarmut verhindern. Behinderte Menschen sollen über einen One-Stop-Shop Zugang zu Unterstützungsleistungen wie persönlicher Assistenz oder Heilbehelfen bekommen. Am Arbeitsmarkt soll es Anreize zur Einstellung behinderter Menschen und arbeitsrechtliche Absicherung für die Arbeitnehmer geben.

BIER

Auch bei BIER findet sich im "Menü" das Thema Soziales. Als Maßnahme gegen Kinderarmut plant die Partei, der bei der Nationalratswahl 2024 gute Chancen prognostiziert werden, eine Kindergrundsicherung, die - österreichweit einheitlich und bis zum vollendeten 18. Lebensjahr - bisherige Einzelleistungen ersetzen soll. Bei den Pensionen soll die Ausgleichszulage so angehoben werden, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Bei Mindestpensionen plädiert zudem dafür, dass ein Zuverdienst ohne Abschlag möglich wird. Über ein automatisches Pensionssplitting sollen Kinderbetreuungszeiten keinen Nachteil mehr für die Pension bringen. Für jene, die über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, soll es nicht näher definierte "Anreize" geben. Betriebe, die Menschen länger in Erwerbstätigkeit halten, will BIER über ein Bonus-Malus-System belohnen. Auch die betriebliche und private Altersvorsorge sollen attraktiver werden.

KPÖ

Die KPÖ plant, Armut durch höhere Einkommen für alle zu verhindern. Löhne und Gehälter sollen laut steigen, Pensionen sollen erhöht und regelmäßig inflationsangepasst, das Arbeitslosengeld soll erhöht und eine Kindergrundsicherung für alle Familien eingeführt werden. Besonders wichtig ist der KPÖ leistbares Wohnen, sie fordert außerdem eine Energiegrundsicherung, über die jeder Haushalt den Grundbedarf an Strom und Heizenergie kostenlos bezieht. Pflege sollen aus Sicht der Partei ebenso wie Kinderbetreuung kostenlos sein. Bei den Pensionen ist die KPÖ gegen ein höheres Antrittsalter und plädiert für eine Rückkehr zu 15 Jahren Durchrechnungszeitraum, was vor allem Altersarmut bei Frauen verringern würde.

(APA/Red)