"Demokratie braucht Führung, keine Führer", sagte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Bundeskanzler in einer Schwarz-Blauen bzw. später ÖVP-BZÖ-Koalition war, bei der Veranstaltung zur Nationalratswahl.
Ex-Kanzler Schüssel vor Nationalratswahl: "Demokratie braucht Führung, keine Führer"
19-09-2024, 09:44
Bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie der Volkspartei machte Ex-Kanzler Schüssel deutlich, dass Kompromissbereitschaft und eine starke Führung zentral für die Demokratie sind. Er hob hervor, dass Nehammer diese Führung am besten bieten könnte und betonte die Bedeutung der politischen "Mitte".
Kompromissfähigkeit und Wille zur Führung für Ex-Kanzler Schüssel wichtig
"Es braucht Menschen, die führen wollen, Politik ist ein sehr anspruchsvolles Geschäft. Es geht darum: Wer soll in den nächsten fünf Jahren dieses Land in schwierigen Zeiten führen?" - und zwar mit Verantwortungsgefühl, Umsicht und der Fähigkeit, "Balancen zu finden, Kompromisse einzugehen". "Mich ärgert immer, dass der Kompromiss mit kompromittieren übersetzt wird", Kompromisse seien notwendig, so Schüssel. "Da geht es um Führung" und "Entscheiden Sie selbst", sagte Schüssel mit Blick auf die Nationalratswahl am 29. September und auf die von ihm als Nehammer Konkurrenten genannten Chefs von SPÖ und FPÖ, Andreas Babler und Herbert Kickl.
Ex-Kanzler Schüssel mit Plädoyer für die "Mitte"
Bezüglich der "Mitte" der Gesellschaft, in der sich ja die ÖVP in diesem Wahlkampf verortet, sagte Schüssel, es gebe eine dynamische, fortschrittliche Mitte, "die sich nicht auf dem Status Quo ausruht, sondern ganz bewusst gestalten will." Und eine Mitte, "die auch die Ränder aushält, das gehört auch dazu". Mit diesen "Rändern" müsse man auch reden: "Ich halte nichts von dieser Ausschließeritis, mit wem man sich nicht auseinandersetzen will", so Schüssel, der nach der Nationalratswahl im Jahr 1999 mit dem Schließen der Koalition mit der FPÖ für scharfe - auch internationale - Kritik gesorgt hatte. Die Mitte sei "das Zentrum, die aushalten muss, dass es andere Meinungen geben kann", so der ehemalige ÖVP-Obmann.
Edtstadler in Vertretung von Nehammer
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertrat Nehammer, der als "Krisenmanager" der Hochwasserkatastrophe an anderer Stelle gefragt sei, wie sie erklärte. Den Helfern in ebendieser Krise sprach sie ihren Dank aus: "Das ist etwas, das den Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellt", spannte sie auch den Bogen zum Thema des Abends. Es gehe um ein "Miteinander statt einem Gegeneinander" und auch darum, Kompromisse zu finden. Das Pendel sollte in der Mitte bleiben, so die Ministerin - und für diese stehe die ÖVP.
(APA/Red)
