Am Mittwoch ist von Seiten der Opposition im Nationalrat deren Ablehnung gegen das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz bekräftigt

Der langjährige ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas wollte Spekulationen um ein Antreten mit einer eigenen Liste bei der EU-Wahl zuletzt nicht kommentieren.

Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss zur Insolvenz von Kika/Leiner kommt von der FPÖ.

"Eine Willkommenskultur ohne Wenn und Aber wird es in Zukunft nicht geben", so FSG-Chef Josef Muchitsch am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal".

Sven Hergovich ist der einzige Kandidat für den Vorsitz der SPÖ Niederösterreich.

NGOs haben anlässlich des Weltflüchtlingstags am Dienstag an die ÖVP-Grünen-Regierung und vor allem an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) appelliert,

SPÖ-Chef Andreas Babler mischt im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex nicht ganz vorne mit.

"Wir sind jetzt gesprächsbereit", erklärte der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher am Donnerstag in der ZiB2.

Der Sager von Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in einer TV-Sendung in Richtung einer Schulklasse wird kein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.

Am Mittwoch ist die erste schwarz-blaue Koalition in Salzburg angelobt worden. Landeshauptmann Haslauer wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ