"Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert sind, während Verluste verstaatlicht werden", wird Kanzler Nehammer in einer Medieninfo zitiert. Details sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.
Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Öl und Gas: Verschärfung kommt
26-08-2023, 19:31
Konzerne, welche mit fossiler Energie Krisengewinne machen, sollen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll in Zukunft schon bei 10 Prozent angesetzt werden.
"Krisengewinne von Energiekonzernen sind nicht akzeptabel, während die Kundinnen und Kunden mit horrenden Rechnungen zugeschüttet werden. Sowohl private Haushalte, als auch Unternehmen leiden massiv unter dieser Entwicklung", begründete Karl Nehammer (ÖVP) diese Entscheidung. Dadurch sollen niedrigere Preise auch bei den Endkunden ankommen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzt: "Zufallsgewinne gibt es vor allem wegen Putins brutalem Angriffskrieg. Dass diese Kriegsdividende ungerecht ist, versteht jedes Kind und macht viele Menschen wütend."
"Energiekrisenbeitrag" Ende 2022 beschlossen
Mit dem Ende letzten Jahres beschlossenen "Energiekrisenbeitrag" für fossile Energieträger werden die krisenbedingten Gewinne von Öl- und Gasfirmen besteuert. Bereits im Mai dieses Jahres wurde die verschärfte Gewinnabschöpfung für Stromkonzerne beschlossen, nun soll auch bei den fossilen Energieversorgern nachgeschärft werden. Dabei gehe man sowohl beim Geltungszeitraum als auch beim Steuersatz deutlich weiter, als es die EU in ihrer Notverordnung vorschreibe, betonte Kogler. Gleichzeitig würden die Anreize erhalten bleiben, in erneuerbare Energien zu investieren.
(APA/Red)
