"Es zeigt sich: Kickl war und bleibt eine Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs." Gridling fühlte sich damals aber auch von der ÖVP nicht ausreichend unterstützt.

Gridling sprach über "Überfall" auf BVT

Gridling sprach in Interviews mit der ZiB2 und dem "Falter" ausführlich über den "Überfall" auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - gemeint die Razzia am 28. Februar 2018 die zur Neugestaltung des Staatsschutzes führte, und diesem schwere Imageschäden verschaffte - bis hin zum Ausschluss von Informationen durch ausländische Partnerdienste. Gridling habe zeit seines Amtes auf "die Nähe Kickls zur neurechten Szene hingewiesen", denn "das BVT schützt die verfassungsmäßigen Einrichtungen vor Extremisten. Wir sind daher sehr stark auf politische Delikte fokussiert. Und dabei haben wir natürlich immer wieder Politiker beobachtet, die das System verändern wollten - etwa bei der FPÖ." Gerade bei jener Beamtin die für die Ermittlungen in der rechten Szene zuständig war, seien besonders viele Daten beschlagnahmt worden. "Einige hatten mit ihr eine Rechnung offen. Sie stand kompromisslos gegen Rechtsextremisten. Sie wies auf Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ hin. Und sie wies, wie ich, darauf hin, dass es eine Verharmlosung ist, die Identitären als "NGO von rechts" zu bezeichnen", sagte Gridling.

Diese Ermittlungen seien der Grund, weshalb "die Angriffe aus der FPÖ gegenüber der DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Nachfolge-Organisation des BVT, Anm.) nicht aufhören", betonte Stocker, der rückblickend auf die Razzia, die in Kickls Amtszeit als Innenminister fällt, die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert: "Auch die Tatsache, dass die WKStA im Zuge der Hausdurchsuchungen sensible Daten beschlagnahmte und sich somit derartig instrumentalisieren ließ, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit der WKStA."

Karner äußerte sich

Auch der amtierende Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte gegenüber der APA: "Kickl wollte durch eine rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz einen zentralen Eckpfeiler der inneren Sicherheit in Österreich zertrümmern. Dadurch sollten offensichtlich Ermittlungen gegen Rechtsextreme verhindert und die engen Verbindungen seiner Partei zur neuen rechtsradikalen Szene verschleiert werden".

Klar sei für Gridling heute, dass es sich bei der Razzia um keine Panne handelte, sondern "die Führung des BVT grundlos desavouiert werden sollte." Die FPÖ hatte die Absicht gehabt, das Amt "umzufärben". Unterstützung habe das BVT und dessen Führungsriege aber von der ÖVP damals keine bekommen. "Im Gegenteil: Der damalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer richtete (...) aus, alles sei mit Kickl "akkordiert", sagte Gridling im "Falter". Und weiters: "Wir waren zum Abschuss freigegeben. Auch von der ÖVP."

Gridling schrieb seine Sicht in Buch nieder

Gridling hat seine Sicht auf die Vorgänge rund um die Razzia in dem kommende Woche erscheinenden Buch "Überraschungsangriff" niedergeschrieben. Darin zitiert er etwa die Rede eines oberösterreichischen FPÖ-Landesrats, der ganz offen davon gesprochen habe, dass sich im Innenministerium mit dem BVT eine "Zelle" gebildet habe, die man "eliminieren" wolle. Dem ehemaligen Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber wirft er vor, die BVT-Affäre mit einem haltlosen Pamphlet ausgelöst zu haben, um das BVT umfärben zu können.

(APA/Red)