ÖVP-Klubobmann August Wöginger will auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs nicht zurücktreten. "Ich habe nichts
Die FPÖ Burgenland erhält kommendes Jahr einen neuen Klubobmann. Der Nachfolger von Norbert Hofer steht allerdings noch nicht fest.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Hilfe der Grünen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz beschlossen.
Am Donnerstag ist es im Nationalrat in Sachen Mietpreisbremse ernst geworden. Der Beschluss erfolgte mit Stimmen der Regierungsparteien und der
Im burgenländischen Landtag kommt es möglicherweise zu einem prominenten Abgang. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer könnte der Landespolitik den Rücken
Die FPÖ verzichtet in ihrem Untersuchungsausschuss rund um die Causa des toten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek fürs Erste auf Polit-Prominenz.
Bei der heuer gestarteten "Reformpartnerschaft" von Bund, Ländern und Gemeinden soll die Schlagzahl erhöht werden. Bei einem Spitzentreffen am
Das Strommarktgesetz hat weiter keine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat in der Tasche.
Im Nationalratsplenum in der kommenden Woche dürfte ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger als erster Abgeordneter eine vorbereitete Rede mithilfe eines
Nach der Entlastungspaket-Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker ist Kritik von der FPÖ laut geworden.