Die österreichische Verkehrspolitik steht vor einem der größten Umbrüche der vergangenen Jahre. Am 25. März 2026 hat der Nationalrat eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung beschlossen.

Die österreichische Verkehrspolitik steht vor einem der größten Umbrüche der vergangenen Jahre. Am 25. März 2026 hat der Nationalrat eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung beschlossen.
Ein Teil der Maßnahmen tritt bereits am 1. Mai 2026 in Kraft, weitere folgen im Herbst.
Für viele Verkehrsteilnehmende werden die Änderungen schon in wenigen Wochen spürbar. Besonders Nutzer von E-Scootern und E-Bikes sind betroffen.
Ab 1. Mai gilt:
Hintergrund sind steigende Unfallzahlen mit diesen Fahrzeugen. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden.
Eine zentrale Änderung betrifft E-Mopeds. Sie werden künftig rechtlich als Kraftfahrzeuge eingestuft.
Damit gelten strengere Vorschriften:
Diese Regel tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft.
Auch Städte und Gemeinden erhalten neue Instrumente. Künftig sind automatisierte Zufahrtskontrollen erlaubt.
Kameras können Fahrzeuge erfassen, die unerlaubt in Fahrverbotszonen einfahren, etwa in verkehrsberuhigten Innenstädten wie Wien.
Laut Gesetz gelten dafür eigene Datenschutzbestimmungen. Es dürfen nur notwendige Fahrzeugdaten verarbeitet werden.
Verkehrsminister Peter Hanke bezeichnete die Reform als wichtigen Schritt. Österreich bringe damit die Straßenverkehrsordnung "ins 21. Jahrhundert" und sorge für mehr Sicherheit sowie klare Regeln.
Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit im Nationalrat. Neben ÖVP, SPÖ und Neos stimmten auch die Grünen zu.
Für viele beginnt die Umstellung bereits in wenigen Wochen. Besonders junge Nutzer von E-Scootern und E-Bikes müssen sich auf neue Pflichten einstellen.
Weitere Änderungen, vor allem für E-Mopeds, folgen im Herbst 2026.
Ziel ist laut Verkehrsministerium mehr Sicherheit im Straßenverkehr sowie klare Regeln für neue Mobilitätsformen.
(Red.)
