Florian Tursky (ÖVP) hat sich am Mittwoch um Beruhigung bemüht, nachdem von Datenschützern die Warnung gekommen war, dass im Rahmen des geplanten

Das neue Konzern-Mindestbesteuerungsreformgesetz (MinBestRefG) hat am Dienstagabend grünes Licht vom Finanzausschuss des Nationalrats erhalten.

Die Reform der Spendenabsetzbarkeit hat am vergangenen Dienstag den Finanzausschuss des Nationalrats passiert - trotz NGO-Protesten.

Am Montag hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, die Polizeireformen auf Regionalebene fortzusetzen.

Tschechiens Ministerpräsident Peter Fiala ist seit 2021 im Amt. Am Montag besucht er Wien.

In Sachen U-Ausschüsse ist von Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer in der "Tiroler Tageszeitung" Kritik an

Die steirischen Grünen haben vor der Nationalratswahl 2024 Jakob Schwarz zum Spitzenkandidaten gewählt.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich am Freitag zufrieden gezeigt, nachdem es am Vortag zu einer Einigung auf den

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Freitag angekündigt, dass der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Untersuchungskommission leiten wird.

Details zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz werden am Donnerstag von der Regierung präsentiert.