Nachdem die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch in die Schlagzeilen geraten ist, will die Regierung
Die erste Nationalratsdebatte im Jahr 2018 startete mit heftiger Kritik an der Regierung: Ausgewählt wurde das Thema von der SPÖ, deren Klubobmann
Obwohl der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr das EU-Umverteilungsprogramm scharf kritisiert hatte, geht die “Relocation” offenbar
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) machte am Mittwoch im Nationalrat vor allem das Thema Asylrecht zum Schwerpunkt seiner Erklärung. Einmal mehr
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und die Initiative Qualität im Journalismus (IQ) zeigen sich beunruhigt über die jüngsten
Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht. ÖVP und FPÖ sind zwar
Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenchefin und Abgeordnete, vermisst Regierungsvorlagen von ÖVP und FPÖ. Ihre Partei sei gut in die Opposition
Die SPÖ erwägt nach dem Abschluss der internen Untersuchungen in der Causa Silberstein weitere rechtliche Schritte, etwa gegen den langjährigen
Das Strafrecht soll künftig verschärft werden: Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen
“Die Regierung ist gerade erst mal ein paar Wochen am Arbeiten, die Kabinette sind dabei sich einzuarbeiten. Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist,