Keine inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPÖ und FPÖ hat es am Montagabend im ORF-Duell zwischen Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegeben. Die gegensätzlichen Positionen zwischen Strache und Kern traten einerseits bei der Arbeitsmarktpolitik und der Steuerpolitik, andererseits bei Fragen zur EU und der Außenpolitik zutage. Während Strache etwa die Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer gegen eine freiwillige Mitgliedschaft ersetzen will, betonte Kern, dass die Arbeiterkammer jene Institution sei, die einfachen Arbeitern zu ihrem Recht verhilft.
Kern vemutet Vorbereitungen auf schwarz-blaue Regierung
Kern erkannte darüber hinaus zwischen FPÖ und ÖVP auch eine Annäherung bei Wirtschafts- und Einwanderungspolitik und meinte, dass bereits eine schwarzblaue Regierung vorbereitet würde. Die FPÖ habe schon eine Ministerliste, so Kern.
Strache wiederum sah sich als “Verteidiger der kleinen Arbeiter”, die Rekordarbeitslosigkeit wegen billiger osteuropäischer Arbeitskräfte sei hausgemacht. Die geforderte sektorale Schließung des Arbeitsmarktes werde die FPÖ notfalls mit der EU austragen. Kern sagte, die FPÖ beklage in diesem Punkt die eigenen Fehler, denn die Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarkts seien zu gering gewesen. Die FPÖ – damals in der Regierung – habe das verabsäumt.
Kern über Katalonien-Krise: “Nicht Öl ins Feuer gießen”
“Nicht im Kopf” hatte Strache, wie viel von den neun Milliarden Euro Entlastung im FPÖ-Wirtschaftsprogramm auf die Lohnnebenkosten entfallen sollen, dies sei von den Experten der Partei errechnet worden, Ziel müsse jedenfalls sein, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Arbeitnehmer zu entlasten.
In der Katalonien-Krise verwies Strache auf das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen. Es sei unverantwortlich, wie Spanien vorgegangen sei und zeige, wie zentralistisch und autoritär die Struktur in der EU geworden ist. Kern hingegen warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Es sei in der Tat eine ernste Situation, er habe erst heute diesbezüglich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk telefoniert.
Silberstein und Dirty Campaigning war mehrmals Diskussionsthema
war gleich zu Beginn und am Ende des Duells wieder Thema. Für Strache ist Kern, der wie er sagte, null Toleranz für Antisemitismus hat, unglaubwürdig und in der Verantwortung für die teils antisemitischen Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Kern wiederum erklärte, die Verantwortung aus der Causa gezogen zu haben, der Bundesgeschäftsführer sei zurückgetreten, der betreffende SPÖ-Mitarbeiter beurlaubt worden. Wenn die Verantwortungskultur bei der FPÖ auch so wäre, wären ihr mittlerweile die Leute ausgegangen, meinte Kern.
Strache konterte, auf die Bestechungsvorwürfe gegen Silberstein im Ausland anspielend, Silberstein sei nicht nur für Dirty Campaigning sondern auch für Dirty Business bekannt. Kern warf Strache zum Schluss des Duells vor, Dirty Campaigning erfunden zu haben.
Kern und Strache im Duell: Faktencheck und Analyse
(APA/Red)
