Der frühere Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert die fehlenden europapolitischen Visionen der Bundesregierung. "Es gibt zum EU-Vorsitz noch

Die Regierung ist auf Sparkurs - zumindst wenn es um die Mittel des Arbeitsmarktservices (AMS) geht. , soll das AMS  laut neuen Budgetvorgaben im

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt die von der Opposition geforderte Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Austritt ihres

Bei der Nationalratsitzung am Mittwoch steht ein Thema im Fokus des öffentlichen Interesses: . Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Das geplante Erwachsenenschutzgesetz kann laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wie geplant in Kraft treten. Zuletzt gab es zwischen Justiz-und

Der britische Außenminister Boris Johnson hat die Bedeutung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit einem

SPÖ und NEOS sind für die Nachbesetzung zweier Richterposten im Verfassungsgerichtshof (VfGH) unzufrieden. Am Donnerstag werden sie daher im

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS die neuen Uni-Zugangsbeschränkungen beschlossen. Kritik kam von der SPÖ,

Die Negativkampagne gegen den US-Milliardär George Soros wird gestoppt, lautete die Anweisung der Zentrale der ungarischen Regierungspartei Fidesz an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Beteiligung an einer möglichen