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Kurz: Regierung wird sich "freiwillig" mit Volksbegehren befassen

1-03-2018, 10:26

Einen Tag nach seiner samt Treffen mit Wladimir Putin stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals in seiner Amtszeit den Fragen der Abgeordneten im Parlament. In einer aktuellen Fragestunde wurde Kurz mit verschiedensten Themenbereichen konfrontiert, schwerpunktmäßig ging es aber um die teils hitzige Raucher-Debatte.

Kurz – ein bekennender Nichtraucher - sagte dazu, er habe großen Respekt vor allen Unterstützern des aktuell laufenden Volksbegehrens. Er berief sich jedoch mehrfach auf das mit den Freiheitlichen vereinbarte Koalitionsabkommen. Darin ist bekanntlich festgehalten, dass das 2015 beschlossene Aus für die Raucherbereiche in Lokalen wieder gekippt wird – und zwar mit 1. Mai. Die bestehende Regelung für die Gastronomie werde also bloß fortgeführt, rechtfertigte sich Kurz.

Dennoch versprach der Bundeskanzler auf gesetzlicher Basis das Ergebnis des Volksbegehrens im Parlament zu behandeln. „Und freiwillig in der Regierung", so Kurz.

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