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ÖVP und FPÖ nominieren Andreas Hauer für den VfGH

1-03-2018, 12:09

ÖVP und FPÖ schicken Andreas Hauer in den Verfassungsgerichtshof. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht und wird im Lauf der Sitzung beschlossen.

Hauer unterrichtet an der Universität Linz öffentliches Recht und ist an sich fachlich unumstritten. Allerdings hat der Burschenschafter in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äußerungen von sich reden gemacht.

Hauer ist Mitglied bei der schlagenden Verbindung „Corps Alemannia Wien zu Linz“. Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) ist diese teilweise dem deutschnationalen Milieu zuzuordnen, es herrsche bei den Corps aber „innere Meinungsvielfalt“. Dass sich Hauer beim Hearing im Nationalrat zur „Volksnation Österreich“ bekannt hat (), sei zumindest ein Zeichen, dass er selbst kein Deutschnationaler ist. Das "Corps Alemannia" ist nach eigenen Angaben auch nicht Mitglied bei den deutschen Burschenschaften, sondern beim Kösener Corps. Unter anderem hatte Hauer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor mehreren Jahren als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bezeichnet.

Foto: /© Energieinstitut an der JKU Linz

Vor allem in der FPÖ gilt Hauer als gut vernetzt. Er ist Mitglied bei der schlagenden Verbindung Corps Alemannia Wien zu Linz. Bei dieser sind auch die oberösterreichischen Landesräte Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner Mitglieder.

Die Entscheidung löste bereits vorab Kritik von seiten der SPÖ und der Neos aus.

Wer den FPÖ-Favoriten beim Hearing für die beiden freien Posten am Verfassungsgerichtshof gesehen hat, wählt ihn trotzdem nicht,  sagt Neos-Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak: „Es gab wesentlich bessere Kandidaten. .“

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