Christoph Luisser, Niederösterreichs Asyllandesrat (FPÖ), hat am Mittwoch gegen Schritte wie den geplanten "Vorarlberg-Kodex" plädiert.

Der Bundeskongress ist laut den Grünen auf den 24. Februar verlegt worden.

Am Donnerstag haben die britische Innenministerin Suella Braverman sowie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien ein Kooperationsabkommen

Das Bildungsministerium hat eine Ausschreibung für 350 zusätzliche Plätze an Österreichs Fachhochschulen veröffentlicht. Diese Maßnahme basiert auf

Das Frauenbudget fließt auch im nächsten Jahr zu einem Großteil in den Bereich Gewaltschutz. Die Mittel für Frauenpolitik seien in ihrem Ministerium

Der Regierung wird von Seiten der SPÖ weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation geworfen. Die Roten wollen auf ihrem Bundesparteitag

Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer haben darüber informiert, dass Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zusammen mit

Die SPÖ Burgenland wird für die Europawahl im kommenden Jahr keine Kandidaten entsenden - weder auf Platz 7 noch einem weiteren Listenplatz, teilte

Der Nationalrat tritt am späteren Mittwochnachmittag zusammen.

Für härtere Strafen gegen Personen, die als Zeichen des Protests Symbole verbrennen, hat sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ausgesprochen. Es