So wird künftig ein Zweier-Vorstand statt des bisherigen Generalsekretärs die Geschicke der Einrichtung leiten. Der adaptierte Koalitionsantrag erhielt im Verfassungsausschuss einhellige Zustimmung, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien wurde unter Berücksichtigung einiger Abänderungen letztlich einstimmig angenommen. So haben ÖVP und Grüne von der ursprünglich geplanten Einrichtung eines wissenschaftlich-künstlerischen Beirats zur Vorprüfung von Förderanträgen Abstand genommen. Stattdessen soll das Komitee des Fonds erweitert werden, um dessen Expertise auszubauen. Zudem wird der Hauptausschuss des Nationalrats in die Bestellung des Vorstands eingebunden.

Generalsekretärin Lessing muss sich nicht neu bewerben

Die langjährige und aktuelle Generalsekretärin des Fonds, Hannah Lessing, muss sich nicht neu bewerben - sie wird dem neuen Vorstand in der ersten Amtsperiode ex lege angehören. Bestellt werden soll der künftige Zweier-Vorstand des Nationalfonds, wie bisher der Generalsekretär, vom Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrats, wobei der Hauptausschuss nunmehr ein Zustimmungsrecht mit Zweidrittelmehrheit erhält. Der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung vorauszugehen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Das Aufgabengebiet des Nationalfonds wurde durch den Abänderungsantrag unter anderem um die Planung, Einrichtung und Instandhaltung einer NS-Gedenkstätte für Roma und Sinti ergänzt, sofern hier nicht Länder oder Gemeinden aktiv werden. Auch Gedenkdiener und -dienerinnen sowie internationale Austauschprogramme kann der Nationalfonds künftig unterstützen. Außerdem wird es ihm gestattet sein, einen Teil der Grabgebühren für Holocaust-Überlebende aus den Reihen der Roma und Sinti zu übernehmen.

Engelberg bedankte sich für die "konstruktiven Verhandlungen"

Martin Engelberg (ÖVP) bedankte sich in der Sitzung bei allen Fraktionen für die "konstruktiven Verhandlungen". Einzelne offene Details könnten noch bis zum Plenum geklärt werden, meinte er. Seitens der Opposition bekannten sich laut Parlamentskorrespondenz Reinhold Einwallner (SPÖ), Susanne Fürst (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) ausdrücklich zum Gesetzesvorhaben.

(APA/Red)