ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Ablehnung seiner Partei für eine Wohnsitzauflage für

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG nähert sich dem Ende. Für Mittwoch haben Vizekanzler Werner Kogler

Familienministerin Susanne Raab (ÖV) blockt bei der von Wien verlangten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte darüber gehe am

Die ÖVP kann es mit ihrer beantragten zweiten Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl im SPÖ-FPÖ-Untersuchungsausschuss nicht abwarten und stellt

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, hat am Freitag sein Bekenntnis zu den Russland-Sanktionen bekräftigt.

Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das von den Grünen vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.

Das Alter für die Strafmündigkeit in Österreich soll von 14 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Das hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag in

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ sowie Grüne verhängt.

Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet jetzt auch der COFAG-Ausschuss unter Zeugenschwund.

"Wir unterstützen die Linie unseres Bundeskanzlers vollumfänglich, was die Person (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl betrifft", so ÖVP NÖ Klubobmann