Ab dem kommenden Jahr wird die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung neu aufgestellt. Salzburg, Tirol und Vorarlberg übernehmen das vom
Eine Appell ist am Sonntag von Seiten der SPÖ gekommen - und war an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gerichtet. Es wurde dazu aufgefordert,
Florian Tursky (ÖVP) hat sich am Mittwoch um Beruhigung bemüht, nachdem von Datenschützern die Warnung gekommen war, dass im Rahmen des geplanten
Das neue Konzern-Mindestbesteuerungsreformgesetz (MinBestRefG) hat am Dienstagabend grünes Licht vom Finanzausschuss des Nationalrats erhalten.
Die Reform der Spendenabsetzbarkeit hat am vergangenen Dienstag den Finanzausschuss des Nationalrats passiert - trotz NGO-Protesten.
Am Montag hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, die Polizeireformen auf Regionalebene fortzusetzen.
Tschechiens Ministerpräsident Peter Fiala ist seit 2021 im Amt. Am Montag besucht er Wien.
In Sachen U-Ausschüsse ist von Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer in der "Tiroler Tageszeitung" Kritik an
Die steirischen Grünen haben vor der Nationalratswahl 2024 Jakob Schwarz zum Spitzenkandidaten gewählt.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich am Freitag zufrieden gezeigt, nachdem es am Vortag zu einer Einigung auf den