Zudem soll die 48-Prozent-Steuerstufe abgeschafft werden. Überstunden sollen komplett steuerfrei werden.
Volkspartei will Steuern senken
26-08-2024, 12:48
Mit einem Steuersenkungsprogramm geht die Volkspartei in die Nationalratswahl 2024. Wie ÖVP-Chef Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz am Montag neben Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer und Arbeitnehmerbund-Chef August Wöginger mitteilte, soll der Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent sinken.
Damit setzt die Volkspartei auf jene Forderungen, die sie bereits für Nehammers Österreich-Plan ausgearbeitet hatte. Der Kanzler argumentierte sein Programm damit, dass der Unterschied bei Einkünften aus Einkommen und Nicht-Arbeit deutlich wachsen müsse. Dazu müsse die "breite Mitte der Gesellschaft" entlastet werden. Als Leistungsanreiz dient ein Vollzeitbonus in Form einer Steuergutschrift von 1.000 Euro pro Jahr.
Auch für Senioren soll es sich auszahlen, weiter aktiv zu sein. Mahrer führte aus, dass für sie sämtliche Steuern und Abgaben fallen sollten. Alleine eine Unfallversicherung soll für die Beschäftigung von Pensionisten nötig sein.
Niedrigere Lohnnebenkosten, Unternehmen anlocken
Vor allem für die Arbeitgeber gedacht ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dazu will man neue Unternehmen nach Österreich locken. Über ein Standortförderungsgesetz mit steuerlichen Anreizen will man Betriebe ins Land bringen. Nehammer ist überzeugt, dass letztlich Unternehmer wie Arbeitnehmer profitieren werden: "Es braucht eine leistungsfähige Wirtschaft und motivierte Arbeitnehmer."
Einsteigen will die ÖVP sichtlich auch in den Wettbewerb um eine attraktive Körperschaftssteuer. Mittels eines Automatismus soll sicher gestellt werden, dass Österreich stets zumindest 0,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegt.
Keine 32-Stunden-Woche
Eine "klare Absage" erteilte Mahrer wiederum "leistungsfeindlichen" Maßnahmen, etwa einer generellen 32-Stunden-Woche: "Wir brauchen mehr Arbeit und nicht weniger und wir wollen nicht, dass in der Republik das Licht ausgeht." Auch Eigentumssteuer-Ideen seien abzulehnen. "Wir stehen für Entlastung und nicht für Belastung", ergänzte Wöginger.
Die ÖVP zeigte sich überzeugt, dass ihr Entlastungsprogramm auch finanzierbar ist, eben indem man die Wirtschaft durch die Maßnahmen ankurbeln werde können. Nach der will Nehammer das Steuersystem überhaupt neu denken. Ob es da auch ein Aus für die CO2-Steuer geben könnte, beantwortete der Kanzler eher ausweichend. Diese stehe nicht als Einzelpunkt zur Disposition.
(APA/Red)
