Nachdem sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Donnerstag im Bundesrat gegen die von der ÖVP ins Gespräch gebrachte Senkung
Die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic wird nicht bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren. Sie teilte im Gespräch mit der APA mit, dass sie
Am Mittwoch finden erste Befragungen im SPÖ-FPÖ-Untersuchungsausschuss statt. Den Live-Blog finden Sie hier.
Ex-Bundeskanzler Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nach dem Wahlerfolg der Kommunisten von Kay-Michael Dankl in Salzburg Kandidaturen unter
OGH-Präsident Georg Kodek sieht eine mögliche Herabsetzung der Strafmündigkeit skeptisch. Das Gefängnis sei "kein Allheilmittel", so Kodek am Samstag
Landesparteichefin Claudia Gamon wird die NEOS als Spitzenkandidatin in die Vorarlberger Landtagswahl führen.
Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu "Rot-Blauem-Machtmissbrauch" hat mit Absagen zu kämpfen.
Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hat angebliche Interventionen bei der COFAG-Geschäftsführung zurückgewiesen. Den Grünen war im Rahmen des
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) kehrt der Bundesregierung den Rücken.
Am 12. und 13. März findet im Burgenland die Klubtagung der Wiener SPÖ statt.