Im Laufe der ersten Sitzungsperiode des Nationalrats wurden 62 Gesetze beschlossen. Nur 22,6 Prozent dieser Beschlüsse fielen dabei einstimmig aus.
Sollte die SPÖ mit Christian Kern bei den nächsten Nationsalratswahlen erneut die Mehrheit der Stimmen erhalten, will er die von der Regierung
Laut einem Papier des Innenministeriums, das dem Nachrichtenmagazin “profil” vorliegt, setzt sich die österreichische Regierung dafür ein, dass
Auch nachdem sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer angekündigt hat, mit Massenrückstellungen an Asylwerbern ein Rücknahmeabkommen mit Österreich
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Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollen Migranten keine Asylanträge auf Anlandeplattformen stellen können. Vielmehr soll Menschen durch
Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) denkt nicht, dass sich Europa spalten könnte. Allerdings müssten Herausforderungen ernst genommen
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über Maßnahmen zur Verschärfung in der EU-Migrationspolitik, worunter der Außengrenzschutz, die