Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbandes, sieht den größten Bedarf an Reformen nach der in den Bereichen Bürokratie, Lohnnebenkosten und unfaire Konkurrenz durch günstige Online-Marktplätze aus China. Will erklärte gegenüber der APA, dass der "Bürokratiedschungel" "europaweit, aber auch in Österreich durchforstet und gelichtet werden" müsse.

Handelsverband-Geschäftsführer Will kritisiert Regierung für Bürokratie

Die EU-Kommission hatte im Herbst 2023 eine Verringerung der Berichtspflichten um ein Viertel angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, empfahl in seinem Anfang September vorgestellten Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls einen Bürokratieabbau. Will verwies auch auf die aktuelle Regierung. Im Regierungsprogramm 2020-2024 hatten ÖVP und Grüne eine "Bürokratiebremse" versprochen. "Davon merken wir gar nichts", sagte Will. Laut einer aktuellen Handelsverband-Umfrage ist die Bürokratiebelastung für befragte Händler in den Bereichen Steuern/Abgaben, Buchhaltung/Jahresabschluss, Lohnverrechnung/Sozialversicherung sowie Arbeitnehmerschutz und Sicherheitsvorschriften am größten. Die Wirtschaftsrezession in Österreich im Vorjahr und heuer trifft auch die Handelsbranche hart. 2023 gab es 1.000 Insolvenzen im Handel. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete der KSV im Bereich Handel sowie Instandhaltung und Reparatur von Kfz mit 578 Fällen (+ 20 Prozent) branchenweit die meisten Firmenpleiten. Ziel des Handelsverband-Forderungsprogrammes sei die "Belebung des Wirtschaftsstandortes", so Branchenvertreter Will.

Handelsverband fordert Aus für Pakete-Zollfreigrenze

Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China durch die Online-Shoppingportale Temu und Shein drängt der Handelsverband weiterhin auf eine rasche Senkung der Pakete-Zollfreigrenze von 150 auf null Euro und nicht erst 2028, wie derzeit von der EU geplant. Zwei Milliarden Pakete würden jährlich zollfrei nach Europa kommen. Zwei Drittel davon sind laut Schätzungen falsch deklariert. "Dubiose Plattformen aus Fernost wie Temu" könnten in Österreich "frei wie Vögel agieren", kritisierte Will. Der Handelsverband-Geschäftsführer fordert eine Kontrolle aller Pakete durch die heimischen Zollbehörden. Derzeit gebe es nur Stichprobenkontrollen. Der Handelsverband hat Anfang September eine Beschwerde gegen Temu bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingebracht. Die Branchenvertreter orten unlautere Geschäftspraktiken des Online-Marktplatzes. Temu verstoße gegen mehrere Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

(APA/Red)