Die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Moshe Kantor hält Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für bedauerlich.
Er unterstütze aus diesem Grund, "wie alle anderen jüdischen Gemeinschaften, inklusive der ukrainischen", die Überprüfung der Vorwürfe gegenüber dem früheren Präsidenten des European Jewish Congress (EJC), hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme seines Sprechers am Freitag. Nichtsdestotrotz trage Sobotka die Sanktionen "vollinhaltlich mit".
Laut Informationen des "Standard" soll der Nationalratspräsident für Kantor interveniert haben. Sobotka solle bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern über die Personalie gesprochen haben, obwohl er für Sanktionen und Außenpolitik nicht zuständig sei. Kantor steht seit April 2022 auf der Sanktionsliste der EU, die aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erstellte wurde.
Ariel Muzicant, früherer Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien
und Kantors Nachfolger an der Spitze des EJC, meinte gegenüber dem
Ö1-"Mittagsjournal" (Freitag), Kantor sei nur auf die EU-Sanktionsliste
gekommen, weil "die Polen ein Hühnchen mit ihm zu rupfen haben". Polen
habe bisher auch erfolgreich eine Streichung des Oligarchen von der
Sanktionsliste verhindert, obwohl sich unter anderem Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron oder Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu
Kantors Gunsten ausgesprochen hätten, so Muzicant weiter. Der Oligarch
habe "in keinster Weise mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin
zusammengearbeitet und er ist auf die Liste gekommen ohne den geringsten
Beweis".
Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) hatten bereits am Donnerstagabend bestätigt, die offizielle Regierungslinie Österreichs sei jedenfalls, die Sanktionen gegen Kantor mitzutragen. Keiner der beiden habe "Bemühungen gesetzt, dass einzelne Personen, etwa Moshe Kantor, von diesen Sanktionslisten wieder gestrichen werden".