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Alles neu in der Staatsholding: Andere Struktur und Spitze?

26-02-2018, 20:54

Als Kapitalmarkt-Profi Martha Oberndorfer im Juni 2015 zur Chefin der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen (ÖBIB) bestellt wurde, wusste noch niemand, dass sie eine Art Himmelfahrtskommando übernommen hatte. Die Staatsholding, die die staatlichen Beteiligungen – u. a. an OMV, Casinos, Post und Telekom – verwaltet, wurde unter Faymann/Mitterlehner völlig verändert. Den (sich selbst bestellenden) Aufsichtsrat hat man abgeschafft, das Ganze in eine GmbH umgewandelt, lukrative Verträge gekürzt, etliche Angestellte gekündigt. Oberndorfer packte den eisernen Besen aus und gewann damit logischerweise keinen Beliebtheitspreis.

Nun soll wieder eine Aktiengesellschaft aus der ÖBIB werden – samt Aufsichtsrat und möglicherweise neuem Chef. Oberndorfers Job als Generalsekretärin läuft bereits im Juni aus. Niemand weiß, ob sie sich neu bewirbt. Ihr Job ist heiß begehrt. Im Gespräch dafür sind Ex-Telekom-Manager Michael Jungwirth und Oberndorfers Stellvertreter Walter Jöstl. Genannt wird auch der Generalsekretär im Finanzministerium von Hartwig Löger, Thomas Schmid. Er gehört zum Vertrauten-Kreis um Sebastian Kurz.

Postenkarussell

Die ÖVP hat sich ja immer für eine große Infrastrukturlösung starkgemacht und wollte die ÖBB in die Staatsholding integrieren. Doch zuerst lehnte die SPÖ ab, nun die FPÖ. Hineinwandern soll hingegen der Verbund und vielleicht auch die Bundesimmobiliengesellschaft. Was beides allerdings jede Menge ungelöste kapitalmarktrechtliche Fragen aufwirft. Daher wird der neuerliche Reformprozess der ÖBIB (inklusive der Suche nach neuen, auch blauen Aufsichtsräte) wohl dauern – möglicherweise bis zum Jahresende.

Wohin könnte Oberndorfer weiterziehen? Im Verbund werden demnächst Vorstandsposten frei. Durchaus eine interessante (aber nicht sehr wahrscheinliche) Option für Oberndorfer. Sie wäre allerdings auch eine gute Besetzung für den ÖBB-Finanzvorstand, meinen manche.

Der nächste ÖBIB-Vorstand hat es auf jeden Fall leichter als sie, denn er oder sie wird wieder mehr Machtfülle zurückbekommen. Die jetzige Konstruktion funktionierte nicht. So durfte die ÖBIB ja in keinem Aufsichtsrat sitzen und litt an Informationsmangel.

Neue Privatisierungen schließt Löger übrigens aus. Für die Republik sei eine gute Dividendenentwicklung wichtig, sagte er am Montag in einem APA-Gespräch.

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