Zetteln die USA einen neuen Währungskrieg an? Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny befürchtet genau das. Schon in der Vorwoche bezichtigte er ungewohnt offen die US-Regierung der Wechselkursmanipulation – . Am Sonntag präzisierte er seine Kritik in der ORF Pressestunde.
Um den Dollar zu drücken, würde die US-Regierung zu "psychologischen Maßnahmen" greifen, erläuterte Nowotny. Und ein Wechselkurs käme nicht nur aufgrund von rationalen, sondern auch von irrationalen Faktoren zustande. Anlass für die Kritik waren Äußerungen etwa von US-Finanzminister Steven Mnuchin, der den schwachen Dollar als gut für die Wirtschaft verteidigte und so den Kurs beeinflusste. Die Aussagen sorgten bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos für heftige Debatten. Ein niedriger Dollar-Kurs stützt die US-Exporte und sorgt damit für mehr Steuereinnahmen, die die Regierung Trump nach der milliardenschweren Steuerreform dringend braucht.
"Wir sind von Seiten der EZB besorgt darüber, dass die USA versuchen, politisch auf den Wechselkurs Einfluss zu nehmen", sagte Nowotny, der seine USA-Kritik nach eigenen Angaben nicht mit dem EZB-Rat abgestimmt hat: "Solche Dinge werden nicht abgesprochen." Wechselkurse zu beeinflussen habe immer negative Folgen, so der Notenbank-Chef, die Causa sei daher auch Thema beim nächsten G-20-Treffen.
Den jüngsten Rückschlag an den den Börsen bezeichnete Nowotny als "Normalisierung" und "vernünftiges Aufwecksignal", mit den Aktienkursen könne es nicht immer nur aufwärts gehen. Dass den Aktienmärkten die erwarteten Leitzinserhöhungen in den USA nicht gefallen, lässt ihn kalt: "Die Aufgabe von Notenbanken ist es nicht, den Börsen zu gefallen, sondern für gesamtwirtschaftliche Stabilität zu sorgen." Anders als die US-Notenbank werde die EZB die Leitzinsen heuer nicht mehr erhöhen. Es fehle noch an der passenden Inflationsrate von rund zwei Prozent in der Eurozone.