Selten hat der "Salon Z" der PR-Leute Markus Schindler und Gabi Spiegelfeld einen so großen Andrang erlebt: Mittwochabend stellte sich dort der neue Finanzminister und ehemalige UNIQA-Manager Hartwig Löger vor und versprach eine echte Steuerentlastung. In Kraft treten soll sie am 1.1. 2020. Bisher seien Entlastungen der einen immer mit Belastungen anderer finanziert worden, kritisierte er. Damit soll nun Schluss sein. Dafür soll es mehr Transparenz bei den Ausgaben der Ministerien geben: Für sie soll es ein neues Kostencontrolling geben – und nicht ausgegebene Mittel werden gänzlich eingespart.

Einfacher verrechnen

Das Steuersystem bezeichnete Löger als "gordischen Knoten", den er durchschlagen wolle. Auch bei der Lohnverrechnung verspricht er Erleichterung. Die Leistungserbringer müssten wieder Luft zum Atmen haben. Derzeit bestehe die Gefahr, dass sie die Motivation verlieren, weil zu viele Bürger zu viel aus dem System herausziehen. Wenn jemand im Tourismus für 1200 Euro arbeite, werde er gefragt, warum er sich das antue. Denn mit Sozialgeld und zwei bis drei Arbeitstagen pro Monat könne man dasselbe Einkommen lukrieren. Die soeben abgeschafften Beschäftigungsaktionen der alten Regierung kritisierte Löger: Man solle "echte Jobs" statt künstliche um viel Steuergeld schaffen.

Kein Sozialabbau

Löger erinnerte an den Slogan des Ex-SPÖ-Kanzlers Alfred Gusenbauer von der "solidarischen Hochleistungsgesellschaft". Er, Löger, wolle gar nicht von Hochleistung, aber von Leistung und Solidarität sprechen. Ein Sozialabbau werde nicht kommen. Derzeit gebe man die Hälfte des Jahresbudgets für Soziales aus, das werde so bleiben. Vor allem der Pflegebereich werde noch teurer. Langfristig soll die Steuerbelastung aber auf unter 40 Prozent kommen. Sogar einen Überschuss hofft Löger (wie in Deutschland) zu erwirtschaften.