Das sind die Schlagzeilen, die der Präsident gerne hört. "Wie ich versprochen hatte", jubelte Trump via Twitter. "Apple bringt massiv viel Geld zurück. Großer Sieg für die Arbeiter und die USA!"
Tatsächlich hat der IT-Gigant angekündigt, einen Teil seiner im Ausland erzielten Gewinne zurückzuholen. Bisher wurde das Cash in Übersee gebunkert, weil sonst die US-Steuer voll zugeschlagen hätte. Künftig gibt es dafür einen Rabatt, sodass statt 35 nur 15,5 Prozent anfallen.
I promised that my policies would allow companies like Apple to bring massive amounts of money back to the United States. Great to see Apple follow through as a result of TAX CUTS. Huge win for American workers and the USA!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
Apple, nach Eigenangabe schon jetzt der größte US-Steuerzahler, wird dadurch 38 Milliarden Dollar an Steuern extra zahlen, kündigte Firmenchef Tim Cook an. Zudem sollen binnen fünf Jahren 30 Milliarden Dollar investiert und 20.000 Jobs geschaffen werden.
Löst die im Eiltempo beschlossene Steuerreform tatsächlich ein Jobwunder aus? Und können sich die Steuerausfälle, die laut bis 2027 satte 1,8 Billionen Dollar betragen, wirklich über höheres Wachstum selbst finanzieren? Viele Experten bezweifeln das.
Es gebe keine einzige Analyse, die diese Behauptung der Republikaner stütze, sagen die Analysten der Raiffeisen Bank International: "Die Steuerreform enthält quasi keinerlei Maßnahmen, die die Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad hieven könnten." Ob viele Firmen dem Apple-Beispiel folgen und groß investieren werden, ist nämlich ungewiss. An flüssigen Mitteln besteht schon jetzt kein Mangel; billige Kredite werden den Firmen dank der Niedrigzinsen fast nachgeschmissen.
Das Urteil über das Steuerpaket zerfällt in zwei Teile: Eine Reform der Auslandsbesteuerung galt als überfällig. Denn Apple ist kein Einzelfall, in Summe haben US-Multis geschätzte 2,6 Billionen Dollar auf Auslandskonten liegen. Fließt dieses Geld zurück, so bringt das dem US-Finanzminister einen warmen Steuerregen ein. Der ist allerdings ein Einmaleffekt.
Hingegen dürfte sich der zweite Teil des Pakets auf Dauer als Mühlstein für die Staatsfinanzen erweisen: die von 35 auf 21 Prozent gesenkte Unternehmensteuer. Die größte US-Bank JP Morgan erwartet sich Einsparungen in Milliardenhöhe: Sie wird künftig effektiv sogar nur 19 Prozent Steuern zahlen.
Estimated Deficits and Debt Under the Conference Agreement of H.R. 1
— CBO Cost Estimates (@USCBOcostest)
Die Staatsschulden werden dadurch von aktuell 79 Prozent auf 98 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2027 explodieren, warnen die Budgetexperten im Kongress. Ein gewaltiger Rucksack, der den jungen Amerikanern umgehängt wird. Bezahlen muss diese Steuerreform, die zu zwei Dritteln den Unternehmen und nur zu einem Drittel den privaten Haushalten zugute kommt, also die nächste Generation.
Freuen dürfen sich indes Aktienbesitzer: Die Unternehmen wollen den Geldsegen nämlich primär für den Schuldenabbau, Aktienrückkäufe oder Übernahmen verwenden. Erst danach werden Investitionen genannt, gefolgt von steigenden Gewinnausschüttungen. Das wird die Kurse weiter befeuern.
Von höheren Löhnen, wie sie die Republikaner versprechen, ist hingegen selten die Rede. Einzig der Supermarktriese WalMart versprach, den Mindestlohn von 10 auf 11 Dollar pro Stunde anzuheben. Das kam zeitgleich mit der Ankündigung, dass 7500 Stellen gestrichen werden.