Angesichts der gut laufenden Wirtschaft spricht sich AMS-Chef Johannes Kopf dafür aus, den zu streichen und die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose deutlich zurückzufahren. Er würde damit zwei SPÖ-Prestigeprojekte kürzen. Statt dieser Beschäftigungsmaßnahmen fordert er im Standard vom Donnerstag mehr Geld für Qualifizierungsprogramme.

Die Aktion 20.000 sollte in Gemeinden 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen. Sie kostet 780 Mio. Euro, wobei nach Darstellung des Sozialministeriums davon 580 Mio. Euro das ohnehin fällige Arbeitslosengeld darstellen, die Mehrkosten also bei 200 Mio. Euro liegen. 1.500 Menschen wurden damit bisher vermittelt. Kopf will daraus eine "Aktion 5.000 oder 8.000" machen. Denn es drohe, dass die geförderten Personen Jobs am freien Markt verdrängen.

Wegen brummender Wirtschaft Geld umschichten

Der Beschäftigungsbonus wiederum bringt Firmen, die zusätzliche Jobs schaffen, drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten für diese neuen Stellen. Für einen Mitarbeiter mit 35.000 Euro Bruttolohn sind es über drei Jahre 16.000 Euro Förderung. Da die Wirtschaft jetzt stark wachse und es einen massiven Arbeitskräftebedarf gebe, brauche es keine spezifische Förderung für wachsende Unternehmen, meint Kopf. Daher wäre es sinnvoll, dieses Programm, das bis 2023 zwei Milliarden Euro kosten würde, zu stoppen.

Foto: Fotolia/industrieblick Kopf will statt dessen mehr Geld für Facharbeiterintensivausbildungen oder das Programm "Aqua" (Arbeitsplatznahe Qualifizierung), bei dem Jobsuchende während sie vom AMS Unterstützung erhalten bei einem Betrieb ausgebildet werden.

Dadurch, dass künftig das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet wird, erwartet Kopf laut dem Bericht jährliche Mehrkosten von rund 160 Millionen Euro. Kopf spreche sich dafür aus, dass die Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld und danach Notstandshilfe fallen sollte. Statt dessen könnte es ein schrittweise sinkendes Arbeitslosengeld geben, um Menschen zur Annahme von Jobs zu motivieren. Nach dem Arbeitslosengeld gäbe es nur mehr die Mindestsicherung. Dadurch würden aber Verpflichtungen zwischen Bund und Ländern verschoben, entsprechend schwierig wäre so eine Reform durchzusetzen.

Die wichtigsten Fragen zum Beschäftigungsbonus hat der KURIER .