Im Wiener Gemeinderat ist am Donnerstag die Umwandlung der Wiener Stadtwerke Holding von einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) besiegelt worden. Die Änderung der Gesellschaftsform wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen, die Opposition votierte dagegen. Die neue Rechtsform tritt Anfang 2018 in Kraft.

Die für den Konzern verantwortliche Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) hatte das Vorhaben, das die Stadtwerke laut ihrer Aussage "wieder näher an die Stadt" heranbringt, im Vorfeld unter anderem mit vergaberechtlichen Aspekten begründet. Eine GmbH könne als Tochter der Stadt einfacher agieren, etwa bei sogenannten In-house-Vergaben - also wenn städtische Unternehmen Aufträge an andere kommunale Firmen vergeben. Künftig kann auch der Durchgriff der Stadt auf den Vorstand unmittelbarer erfolgen. Der Kontakt muss nicht mehr über das Aufsichtsgremium stattfinden.

Politische Uneinigkeit

Für die NEOS ist die Argumentation, dass die Stadtwerke näher an die Stadt gerückt werden sollen, eine "gefährliche Drohung". Die Politik mische sich bereits jetzt zu viel in die Unternehmensstrategie ein, meinte die NEOS-Abgeordnete Bettina Emmerling im Rahmen der Debatte im Gemeinderat. Auch die ÖVP lehnt die Umwandlung in eine AG ab. Dahinter könne nur der Wunsch nach mehr politischer Einflussnahme stehen, meinte ÖVP-Mandatarin Elisabeth Olischar. FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler kritisierte die Vorgangsweise der Stadt ebenfalls und forderte, jeder im Gemeinderat vertretenen Partei einen Sitz im Aufsichtsrat einzuräumen.

Drei Milliarden Euro Umsatz

Stadträtin Sima verteidigte die Maßnahme einmal mehr: "Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir hier machen, ein richtiger und wichtiger Schritt für die Stadtwerke ist", sagte sie. Auch SPÖ-Mandatar Erich Valentin wies die Bedenken der Opposition zurück und betonte, dass man die Daseinsvorsorge für die Menschen sicherstellen wolle und keine Gewinnabsicht verfolgt werde. Grüne-Gemeinderat Martin Margulies versicherte zudem, dass es ausreichend Kontrollmechanismen gebe.

Die Wiener Stadtwerke erwirtschaften laut eigenen Angaben insgesamt jährlich Umsatzerlöse von knapp mehr als 3 Mrd. Euro. Rund 16.100 Mitarbeiter sind im Konzern beschäftigt. Zu den Stadtwerken gehören unter anderem die Wien Energie, die Wiener Netze, die Wiener Linien, die Bestattungs- und Friedhofsholding B&F Wien oder die WienIT.