In den vergangenen Tagen war Hans Jörg Schelling aus mehreren Gründen in den Schlagzeilen: Bleibt er Finanzminister? Hat er realistische Und: Welche Rolle spielt Österreich eigentlich im Kampf gegen Steueroasen?

Glaubt man Othmar Karas, keine gute Rolle. Der EU-Abgeordnete der ÖVP kritisiert Schelling im scharf: "Ich kann nicht glauben, dass sich Österreich im Kampf gegen Steuertricks der Konzerne auf die Seite von Malta, Zypern und Großbritannien stellte, denn dann wären wir auf der falschen Seite."

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER Othmar Karas

"Paradise Papers"

Hintergrund: Derzeit wird um den Abschluss einer neuen Richtlinie gegen Geldwäsche gerungen - nach Veröffentlichung der umfangreichen "Paradise Papers" (siehe Artikel-Sammlung unten) vor gut einer Woche wird das Thema Steuervermeidung international heiß diskutiert wie schon lange nicht.

Es geht im Wesentlichen und mehr Transparenz, Offenlegung und schärfere Bestimmungen für Eigentümer von Stiftungen und Trusts. Zwei Beispiele aus den Verhandlungspunkten: Das Register mit den echten Eigentümern soll nicht nur für Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit einsehbar sein. Zudem sollen Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater einer unabhängigen Aufsicht unterstellt werden. Einigen Staaten gehe diese Vorschläge zu weit.

Österreich gehöre laut Karas - gemeinsam mit wie Großbritannien, Luxemburg und Malta - zu jenen Ländern, die einen raschen Abschluss der Verhandlungen zur Richtlinie verhindere. Dafür hat er "überhaupt kein Verständnis, wenn angesichts täglich neuer Beispiele von Steueroasen, Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerhinterziehung es noch immer Mitgliedstaaten der EU gibt, die den ehrgeizigen Kampf der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments blockieren wollen", wird Karas zitiert.

Status quo in der EU

Die EU-Länder beraten seit Monaten über die Einführung einer Liste von Ländern, die Steuertrickser unterstützen. Bisher legen die Mitgliedsstaaten unter ganz unterschiedlichen Kriterien eigene Listen an. Hart Durchgreifen kann die EU-Kommission gegen den Willen der Mitgliedsstaaten aber nicht. Die Hoheit über die Steuern liegt in den einzelnen Hauptstädten, nicht in Brüssel. Der Umstand ist auch in den EU-Verträgen verankert. Änderungen an der Steuergesetzgebung sind extrem schwierig.