Autohersteller müssen den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten für Pkw und Vans bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Dies sieht ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission vom Mittwoch in Brüssel vor, den deren Vizepräsident Maros Sefcovic vorstellte. Eine Quote für Elektroautos schlägt die EU-Behörde nicht vor.

Stattdessen will die EU-Kommission über unverbindliche Benchmarks Anreize für die Autohersteller schaffen, damit diese bis 2030 mehr Null- und Niedrigemissionswagen produzieren. Autobauer, die ihre Benchmark übererfüllen, können dies dann mit den CO2-Zielen gegenverrechnen, also vom Reduktionsziel abziehen. Bei Verstoß gegen die CO2-Auflagen sollen den Herstellern millionenschwere Bußgelder drohen.

Sefcovic betonte, mit dem Paket zeige die EU "Führungsstärke". Verkehr sei für ein Viertel der CO2-Emissionen der EU verantwortlich und der Hauptverschmutzer in den Städten. Das Paket gewährleiste auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Das Paket sei ein Signal für die Industrie aufzuholen. Die Standards seien ehrgeizig aber nicht verzerrend. "Das Auto wurde in Europa erfunden, es sollte auch in Europa neu erfunden werden."

"Nicht unter Druck gesetzt"

Die EU-Kommission wehrt sich gegen Vorwürfe, im Streit über schärfere Abgaswerte vor der Autolobby eingeknickt zu sein. "Ich bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben unsere Arbeit frei erledigt", sagte Klimakommissar Miguel Arias Canete der Deutschen Presse-Agentur. "Aber ich habe der Industrie zugehört, ich habe auf ihre Argumente gehört."

Die Autoindustrie gehöre zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen der Europäischen Union, unterstrich Arias Canete. "Es ist meine Pflicht, ihnen zuzuhören. Ich folge nicht all ihren Vorschlägen. Aber manchmal haben sie bei einer Sache recht, und ich kann ihre Bedenken nachvollziehen."

Zuletzt hatte es Berichte über Interventionen des Verbands der Automobilindustrie bei der Kommission in Brüssel gegeben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zudem über ein Strategiepapier des Volkswagen-Konzerns mit dem Ziel, strengere Klimaschutzziele in Europa zu verhindern.