In der heimischen Metallindustrie funktioniert die Sozialpartnerschaft derzeit so gut wie gar nicht. Nach fünf Verhandlungen in der laufenden Herbstlohnrunde für die rund 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie steht jetzt ein Streik vor der Tür.

Kommt es bis einschließlich kommendem Montag zu keinem Lohnabschluss, stellten die Gewerkschaften ProGe (Metaller) und GPA (Angestellte) den Arbeitgebern am Dienstag ein Ultimatum, werden am nächsten Dienstag Kampfmaßnahmen gestartet.

Reallohnzuwachs

Die Zustimmung des ÖGB zu einem Streik haben sich die Fachgewerkschaften bereits geholt. Es habe auch in der fünften Runde "kein ausreichend akzeptables Ergebnis" gegeben, begründete ÖGB-Präsident Erich Foglar am Dienstag den einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes. Die Forderungen von ProGe und GPA – sie verlangen vier Prozent höhere Löhne und Gehälter – seien berechtigt: "Es gibt eine außerordentlich gute Wirtschaftslage, die Auslastung in der Metallindustrie ist sehr gut und an die Aktionäre werden hohe Dividenden ausgeschüttet." In guten Zeiten brauche es daher auch einen kräftigeren Reallohnzuwachs.

Die Arbeitgeberseite sieht diesen Reallohnzuwachs freilich bereits in ihrem letzten Angebot. Mit 2,5 Prozent läge die Lohnerhöhung, verteidigt Arbeitgeber-Chefverhandler Veit Schmid-Schmidsfelden das Angebot, um 0,6 Prozentpunkte über der aktuellen Inflationsrate. "Das ist doch eine schöne Reallohnerhöhung." Dieser Abschluss würde die gesamte Branche rund 150 bis 200 Millionen Euro kosten. Die 1200 Unternehmen bräuchten jetzt aber zuerst einmal Spielraum, um die in der Krise aufgeschobenen Investitionen jetzt aufzuholen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Vorgangsweise der Gewerkschaft bewertet Schmid-Schmidsfelden als "sehr enttäuschend". Diese hätten die Gespräche in den fünf Runden drei Mal abgebrochen. Rekurs eines Gewerkschaftsverhandlers: "Worüber hätten wir denn verhandeln sollen. Auf unsere Forderungen wie höhere Reisespesen und Lehrlingsentschädigungen sind die Arbeitgeber nicht eingegangen. Und Angebot haben sie auch keins gemacht."

Metallerchef Rainer Wimmer und GPA-Verhandler Karl Dürtscher reicht das Angebot der Unternehmer nicht. Sie wollen auf jeden Fall einen Dreier vor dem Komma sehen. Wimmer: "Eine Erhöhung um 2,5 Prozent entspricht nicht der wirtschaftlichen Realität. Es geht steil bergauf, und die Unternehmen zahlen enorme Dividenden. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeitnehmer daran teilhaben zu lassen." Die Unternehmen würden immer nur bei Lohnrunden für Zurückhaltung plädieren. Dürtscher: "Bei den Dividenden gibt es keine Zurückhaltung."

Zwist der Sozialpartner

Im Hintergrund spielt in der rauer gewordenen Auseinandersetzung um Löhne auch die Krise der Sozialpartnerschaft eine Rolle. Die Arbeitgeberseite ist vor allem darüber verärgert, dass die Gewerkschaft die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten statt über die Sozialpartner über das Parlament "gespielt" hat. Schmid-Schmidsfelden: "Wir haben das natürlich nicht begrüßt, das war nicht förderlich für die Sozialpartnerschaft." Die Sozialpartnerschaft sei dringend reformbedürftig, außerdem müsste der Kollektivvertrag vereinfacht und modernisiert werden.Ebenfalls noch immer nicht überwunden ist der Ärger über das Scheitern der Verhandlungen über flexiblere Arbeitszeit-Modelle im heurigen Sommer. Die Sozialpartner hatten sich auf 1500 Euro Mindestlohn geeinigt, die Arbeitszeit blieb auf der Strecke.

Foglar und Wimmer sehen im Gegensatz zu Schmid-Schmidsfelden die Sozialpartnerschaft nicht beschädigt. Weder durch die Angleichung Arbeiter und Angestellte über das Parlament noch durch Kampfmaßnahmen in Lohnverhandlungen. Foglar: "Uns fällt auf, dass die Sozialpartnerschaft immer nur von bestimmten Teilen der Industrie in Frage gestellt wird." Diese Industrie-Kreise wollten auch die Gewerkschaften aushebeln und Löhne sowie Arbeitszeiten wesentlich stärker auf Betriebsebene verhandeln.