Nach dem gescheiterten 16-stündigen Verhandlungsmarathon in der 5. Kollektivvertragsrunde der Metalltechnischen Industrie haben sich die verhandelnden Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp am Dienstagvormittag eine Streikfreigabe vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) geholt. Die Arbeitnehmerverhandler haben den Arbeitgebern nun ein Ultimatum bis Montagabend für eine Einigung gestellt. Ohne Abschluss sind gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ab Dienstag, 14. November, geplant. In den nächsten Tagen stehen Betriebsversammlungen am Programm, wo die konkreten Kampfmaßnahmen beschlossen werden sollen. Details zu den möglichen Maßnahmen wollte man am Dienstag vorerst nicht bekanntgegeben. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Plus von 2,5 Prozent angeboten, die Gewerkschaften blieben bei ihrer Forderung nach einem Zuwachs von 4 Prozent.

Der Vorstand des Gewerkschaftsbundes habe die Freigabe von Kampfmaßnahmen einstimmig beschlossen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Dienstag vor Journalisten in Wien. In der fünften Metaller-Verhandlungsrunde habe es "kein ausreichend, akzeptables Ergebnis" gegeben. Für Foglar ist die Forderung der Gewerkschaft berechtigt, weil es derzeit eine "außerordentlich gute Wirtschaftslage" gebe, die Auslastung in der Metallindustrie "sehr" gut sei und hohe Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet werden. "In Zeiten wo es gut geht" brauche es "einen kräftigen Reallohnzuwachs", betonte Foglar. In wirtschaftlich besseren Zeiten müsse es einen höheren Zuwachs geben als in schlechten Zeiten. Mit Kampfmaßnahmen werde man vonseiten der Gewerkschaft aber "wie immer äußerst sorgfältig umgehen".

Für den ÖGB-Präsidenten ist der Verhandlungsabbruch bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Metalltechnischen Industrie "noch lange nicht eine Beschädigung der Sozialpartnerschaft". Es sei "immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen", etwa im Jahr 2011. Die verhandelnden Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp rechnen mit weiteren Gesprächen mit den Arbeitgebern in den nächsten Tagen. Für PRO-GE-Chef Rainer Wimmer muss beim Abschluss auf jeden Fall ein 3er vor dem Komma stehen. Das derzeitige Angebot der Arbeitgeber mit 2,5 Prozent Lohnplus entspreche "nicht der wirtschaftlichen Realität". Für GPA-Chefverhandler Karl Dürtscher müssten die Arbeitnehmer "ihren gerechten Anteil vom Ergebnis bekommen".

Arbeitgeber: Streiks wären jetzt unangebracht

Die Arbeitgebervertreter bedauern den Abbruch der Kollektivvertragsverhandlungen der Metallindustrie vonseiten der Gewerkschaft und gehen davon aus, dass die Gewerkschaft heute noch Beschlüsse in Richtung Streik treffen wird. "Wir halten das für unangebracht in der derzeitigen Situation", sagte Schmid-Schmidsfelden am Dienstag bei einem Pressegespräch nach der gescheiterten 5. Verhandlungsrunde.

Veit Schmid-Schmidsfelden, Mitglied des KV-Verhandlungsteams auf der Arbeitgeberseite widersprach der Ansicht, dass es sich auch diesmal wieder nur um Theaterdonner vor einer baldigen Einigung handle. "Heuer ist es schon besonders gekippt", sagte Schmid-Schmidsfelden. Die Gewerkschaft sei zum dritten Mal aufgestanden und habe den Verhandlungstisch verlassen.

Das sei in den vergangenen Jahren nicht so gewesen. Er nehme das nicht auf die leichte Schulter, glaube aber noch immer an einen Basiskonsens mit den Gewerkschaften zum Wohle des Standortes Österreich. "Wir waren nicht so weit auseinander", sagte Schmid-Schmidsfelden. Er sehe im Abbruch auch ein Zeichen dafür, dass die Sozialpartnerschaft "zutiefst" reformbedürftig sei. "Für den Standort Österreich wäre es wichtig und notwendig gewesen, fertig zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen", so der Arbeitgebervertreter. Zuletzt hätten die Arbeitgeber 2,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung geboten, die Arbeitnehmerseite sei von ihren ursprünglich geforderten 4 Prozent auf 3 Prozent zurückgegangen.

Es stelle sich auch die Frage, was es für das Konstrukt Sozialpartnerschaft bedeute, wenn man nach 15 Stunden zu keinem Ergebnis komme, und ob die Mitglieder dafür noch Verständnis hätten. "Die Sorge bleibt zurück, dass die Sozialpartnerschaft keinen Auftrieb bekommen hat", sagte Schmid-Schmidsfelden. Man werde den Betrieben vorschlagen, bereits ab November freiwillig auf Betriebsebene Lohnanpassungen durchzuführen. "Wir wollen faire Löhne bezahlen", so der Arbeitgebervertreter.

Unangemessenes Mittel

Ob die Gewerkschaft heute noch Streikbeschlüsse fassen werde, könne er nicht beurteilen. "Ich hoffe sehr, dass es nicht zu Streiks kommen wird. Das wäre ein völlig unangemessenes Mittel. Es geht um die gemeinsame Verantwortung für den Standort", führte Schmid-Schmidsfelden aus. Er hoffe, dass die Gewerkschaften ihre Andeutungen nicht in die Realität umsetzen. Die möglichen Kosten eines Streiks würden ihm nicht vorliegen.

Zudem besteht laut dem Arbeitgebervertreter die Gefahr, dass auf dem Rücken dieser Themen Politik gemacht wird. "Die Regierungsverhandlungen sollten möglichst keinen Einfluss auf unsere Sozialpartnerverhandlungen haben", so Schmid-Schmidsfelden. Vonseiten des Fachverbandes gebe es noch keine weiteren Termine für Verhandlungen. Man müsse zuerst in die Gremien gehen und Beschlüsse fassen. Danach werde man sicher wieder die Gewerkschaften einladen, mit neuen Vorschlägen Verhandlungen aufzunehmen.