Wie es nun konkret weiter geht, wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in getrennten Pressekonferenzen am Dienstagvormittag präsentieren, die Gewerkschaften haben jedenfalls heute Früh nach Verhandlungsabbruch bereits Betriebsversammlungen für die nächsten drei Tage angekündigt. Die Streikfreigabe vom ÖGB für nächste Wochen holen sie sich bereits heute Vormittag.

Auch ein 16-stündiger Verhandlungsmarathon in der 5. Kollektivvertragsrunde der Metalltechnischen Industrie hat in der Nacht von Montag auf Dienstag zu keiner Einigung der Sozialpartner geführt, nun drohen ab nächster Woche Streiks. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Plus von 2,5 Prozent angeboten, die Gewerkschaften blieben bei ihrer Forderung nach einem Zuwachs von 4 Prozent.

"Gute Idee"

Dass bei den festgefahrenen KV-Verhandlungen auch die anstehende Regierungsbildung eine Rolle gespielt haben könnte, verneinte Rainer Wimmer, Verhandlungsführer der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge und Industriesprecher der SPÖ. Mit diesem Thema habe er sich zuletzt gar nicht beschäftigt.  Dass die Arbeitgeber nun anbieten, die von ihnen zugesagten 2,5 Prozent Lohnplus auf Betriebsebene auch ohne KV-Einigung auszuzahlen, quittierte Wimmer mit den Worten: "Das ist eine gute Idee, die Lohnerhöhungen weiter zu geben. Was wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen darüber hinaus erzielen, werden wir dann nachverrechnen."

Die Arbeitgeber reagierten auf den Abbruch der Verhandlungsrunde mit Unverständnis. "Die Gewerkschaften haben heute die Sozialpartnerschaft schwer beschädigt," kritisierte Fachverbandsobmann Christian Knill sein Gegenüber. "Dieses Angebot (2,5 Prozent, Anm.) bestand aus einer vollständigen Abgeltung der Inflation der letzten zwölf Monate von 1,88 Prozent sowie einem Aufschlag von 0,62 Prozent. Dieser Aufschlag entspricht einem erheblichen Anteil des Produktivitätszuwachses und würde den Beschäftigten eine deutliche Reallohnerhöhung bringen", so Knill in einer Aussendung. Weiters habe es von Seiten der Arbeitgeber unter anderem Vorschläge zu spürbaren Erhöhungen bei den Lehrlingsentschädigungen und zur Anrechnung von Karenzen gegeben, versichert der Fachverband der Metalltechnischen Industrie.

Vier Runden lang hatten die Sozialpartner knapp 40 Stunden faktisch ohne eine Annäherung verhandelt, dafür wurde der Ton der Verhandlungspartner zusehends unfreundlicher. Vor der fünften Runde drohten die Gewerkschaften bereits mit Warnstreiks, sollte es zu keiner Einigung kommen. Beide Seiten setzten außerdem bereits am Montag Pressekonferenzen für Dienstag an, falls man im Streit auseinandergehe.

Arbeitgeber: Streiks wären jetzt unangebracht

Die Arbeitgebervertreter bedauern den Abbruch der Kollektivvertragsverhandlungen der Metallindustrie vonseiten der Gewerkschaft und gehen davon aus, dass die Gewerkschaft heute noch Beschlüsse in Richtung Streik treffen wird. "Wir halten das für unangebracht in der derzeitigen Situation", sagte Schmid-Schmidsfelden am Dienstag bei einem Pressegespräch nach der gescheiterten 5. Verhandlungsrunde.

Veit Schmid-Schmidsfelden, Mitglied des KV-Verhandlungsteams auf der Arbeitgeberseite widersprach der Ansicht, dass es sich auch diesmal wieder nur um Theaterdonner vor einer baldigen Einigung handle. "Heuer ist es schon besonders gekippt", sagte Schmid-Schmidsfelden. Die Gewerkschaft sei zum dritten Mal aufgestanden und habe den Verhandlungstisch verlassen.

Das sei in den vergangenen Jahren nicht so gewesen. Er nehme das nicht auf die leichte Schulter, glaube aber noch immer an einen Basiskonsens mit den Gewerkschaften zum Wohle des Standortes Österreich. "Wir waren nicht so weit auseinander", sagte Schmid-Schmidsfelden. Er sehe im Abbruch auch ein Zeichen dafür, dass die Sozialpartnerschaft "zutiefst" reformbedürftig sei. "Für den Standort Österreich wäre es wichtig und notwendig gewesen, fertig zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen", so der Arbeitgebervertreter. Zuletzt hätten die Arbeitgeber 2,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung geboten, die Arbeitnehmerseite sei von ihren ursprünglich geforderten 4 Prozent auf 3 Prozent zurückgegangen.

Es stelle sich auch die Frage, was es für das Konstrukt Sozialpartnerschaft bedeute, wenn man nach 15 Stunden zu keinem Ergebnis komme, und ob die Mitglieder dafür noch Verständnis hätten. "Die Sorge bleibt zurück, dass die Sozialpartnerschaft keinen Auftrieb bekommen hat", sagte Schmid-Schmidsfelden. Man werde den Betrieben vorschlagen, bereits ab November freiwillig auf Betriebsebene Lohnanpassungen durchzuführen. "Wir wollen faire Löhne bezahlen", so der Arbeitgebervertreter.

Unangemessenes Mittel

Ob die Gewerkschaft heute noch Streikbeschlüsse fassen werde, könne er nicht beurteilen. "Ich hoffe sehr, dass es nicht zu Streiks kommen wird. Das wäre ein völlig unangemessenes Mittel. Es geht um die gemeinsame Verantwortung für den Standort", führte Schmid-Schmidsfelden aus. Er hoffe, dass die Gewerkschaften ihre Andeutungen nicht in die Realität umsetzen. Die möglichen Kosten eines Streiks würden ihm nicht vorliegen.

Zudem besteht laut dem Arbeitgebervertreter die Gefahr, dass auf dem Rücken dieser Themen Politik gemacht wird. "Die Regierungsverhandlungen sollten möglichst keinen Einfluss auf unsere Sozialpartnerverhandlungen haben", so Schmid-Schmidsfelden. Vonseiten des Fachverbandes gebe es noch keine weiteren Termine für Verhandlungen. Man müsse zuerst in die Gremien gehen und Beschlüsse fassen. Danach werde man sicher wieder die Gewerkschaften einladen, mit neuen Vorschlägen Verhandlungen aufzunehmen.