Die nächsten Bundesregierung wird um eine Reform des Ökostrom-Gesetzes nicht herumkommen. Es geht dabei um die Verteilung von jährlich fast einer Milliarde Euro an Ökostrom-Subventionen. Der Versuch von SPÖ und ÖVP, eine Neuordnung zu beschließen, war vor einem dreiviertel Jahr gescheitert.

Die Betreiber von Ökostromanlagen beklagen, dass sie nach dem Auslaufen der Ökostromförderung nach 13 Jahren wegen des niedrigen Strompreises nicht mehr konkurrenzfähig sind. Der Strompreis ist aber deshalb so niedrig, weil bei gleichbleibender Produktion aus den traditionellen Kraftwerken immer mehr geförderter und damit bereits bezahlter Ökostrom ins Netz eingespeist wird. Das derzeitige System der Ökostromförderung verhindert, dass Ökostromanlagen auf die Dauer rentabel sind.

In Deutschland hat die Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) eine umfassende Reform beschlossen: Mehr Markt und weniger Öko-Planwirtschaft.

Zufallsprinzip

Statt einer Vergabe der Förderungen nach dem Zufallsprinzip wurde bei 80 Prozent der neuen Anlagen auf Ausschreibungen umgestellt. Wer die ausgeschriebene Energiemenge am günstigsten erzeugen kann, bekommt den Zuschlag. Dadurch kann um dieselbe Investitions-Summe mehr Ökostrom erzeugt werden.

Für die deutschen Ökostromproduzenten bedeutet das aber massive Umstellungen. Sie werden sich "künftig selbst um die Vermarktung kümmern müssen", erläutert der wissenschaftliche Leiter der österreichschen Energieagentur, Herbert Lechner, das Konzept. Die Ökostromerzeuger verkaufen den Strom selbst oder über einen Direktvermarkter. Zusätzlich bekommen sie die Differenz zwischen dem bei der Ausschreibung festgelegten Einspeisetarif und dem am Spotmarkt üblichen Preis.

Mehr Risiko

Die Ökostromproduzenten in Deutschland tragen daher nun "auch ein Risiko", erklärt Lechner das System. Sie müssen trachten, den Ökostrom nicht unter dem Spotmarktpreis zu verkaufen. Das verhindert Dumping-Preise. Beim Ökostrom-System in Österreich ist es egal, um wie viel Geld der Strom verkauft wird. Die Ökostromproduzenten bekommen immer den selben Betrag.

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Aufteilung der Fördermittel auf die Bereiche Windenergie, Sonnenenergie, Kleinwasserkraft und Biomasse. Welche Energiegewinnung besonders gefördert wird, ist eine politische Entscheidung. Die deutsche Bundesregierung setzt vor allem auf den Ausbau der Windanlagen auf hoher See. In diesem Bereich wird es daher die meisten Ausschreibungen geben. Windenergie ist derzeit eine der kostengünstigsten Formen der Ökostromerzeugung.

Das deutsche Wirtschaftsministerium ist mit den bisherigen Erfahrungen zufrieden. Bei der ersten Ausschreibung wurden 99 Prozent der Anlagen realisiert. In der zweiten Ausschreibungsrunde waren es 90 Prozent, heißt es in der Beantwortung einer Anfrage des KURIER. Das deutsche Modell hat für die Ökostromproduzenten aber auch einen großen Vorteil. Die Förderung läuft 20 Jahre, was die Abschreibung der Anlagen erleichtert. Die in Österreich übliche Förderungsdauer von 13 Jahren wird von Ökostromproduzenten als viel zu kurz kritisiert.