Mahrer folgt Leitl als Wirtschaftskammer-Präsident
2-11-2017, 11:53
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat seine interne Nachfolge geklärt: Präsident wird, wie der , sein Amt an Wirtschaftsminister Harald Mahrer übergeben. Dies wurde im Präsidium einstimmig beschlossen. Der 44-Jährige wird damit nicht nur Leitls Nachfolger im ÖVP-Wirtschaftsbund, sondern auch in der Wirtschaftskammer - der Wirtschaftsbund stellt als stärkste Fraktion auch den Präsidenten der Kammer.
Mahrer, bisher Staatssekretär und derzeit Wirtschaftsminister, werde damit die "fünfte Generation" im Wirtschaftbund, sagte Leitl in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir brauchen Veränderung, in so vielen Bereichen", sagte Leitl. Der Zeitpunkt sei bewusst gewählt worden: Jetzt, nach der Wahl, habe man eine "neue innenpolitische Situation", die "Jahre des Stillstands sind vorbei."
Kammern im Visier
Das Kammer-Mandat Leitls, der kürzlich auch zum zweiten Mal zum Präsidenten von Eurochambres gewählt wurde, würde eigentlich noch bis 2020 laufen. Zuletzt gab es von einigen Landesgruppen aber Kritik an Teilen seines Vorgehens. Von manchen negativ gesehen wird die aktuellste Kammerreform oder auch Zugeständnisse wie beim flächendeckenden 1.500-Euro-Mindestlohn bis 2020. Mahrer selbst bedankte sich für das Vertrauen: Mit "Demut und Respekt" werde er an seine Aufgabe herangehen, sagte er. Inhaltliches werde er mit Leitl bis Dezember besprechen und dann vorstellen. In die laufenden Regierungsverhandlungen bringe er sich jetzt schon aktiv ein: Er wolle eine "neue Form von Stilistik", so Mahrer; er wolle aber vor allem an "das Gemeinsame appellieren".
Auf den künftigen Wirtschaftskammerpräsidenten kommt also eine sensible Phase zu. Mit der FPÖ gelangt eine Partei an die Regierung, die die Pflichtmitgliedschaft abschaffen will. Aber selbst wenn das nicht passiert, werden . Mahrer wird jedenfalls ein guter Draht zum angehenden Kanzler Kurz nachgesagt; er selbst sagte zum Thema Kammern-Abschaffung: Die Sozialpartnerschaft habe zweifelsfrei ihre Errungenschaften, aber es brauche "eine neue Form der Zusammenarbeit". Wie die aussehen kann oder soll, ließ er weitgehend offen. Er sei aber jedenfalls ein "glühender Fan der Selbstverwaltung", und auf diese lege er zutiefst Wert. "Ich bin klar für die Pflichtmitgliedschaft".
Foto: Christian Dusek Leitl und der kolportierte Wunschkandidat Mahrer
So kommt es zur Nachfolge
Das rund 40-köpfige Wirtschaftsbund-Präsidium hat Mahrer einstimmig gewählt, nun muss diese Entscheidung noch von der Wirtschaftsbund-Generalversammlung abgesegnet werden. Eine außerordentliche Generalversammlung wird noch im Dezember stattfinden. Damit könnte die Leitl-Nachfolge sowohl im ÖVP-Bund als auch in der Wirtschaftskammer bis Mitte des kommenden Jahres unter Dach und Fach sein.
