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Mahrer folgt Leitl als Wirtschaftskam­mer-Präsident

2-11-2017, 11:44

Der ÖVP-Wirtschaftsbund klärt seine interne Nachfolge: Präsident wird, wie der , sein Amt an Wirtschaftsminister Harald Mahrer übergeben. Dies wurde im Präsidium einstimmig beschlossen. Der 44-Jährige wird damit nicht nur Leitls Nachfolger im ÖVP-Wirtschaftsbund, sondern auch in der Wirtschaftskammer - der Wirtschaftsbund stellt als stärkste Fraktion auch den Präsidenten der Kammer. 

Mahrer, bisher Staatssekretär und derzeit Wirtschaftsminister, werde damit die "fünfte Generation" im Wirtschaftbund, sagte Leitl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mahrer. "Wir brauchen Veränderung, in so vielen bereichen", sagte Leitl. Der Zeitpunkt sei bewusst gewählt worden: Jetzt, nach der Wahl, habe man eine "neue innenpolitische Situation", die "Jahre des Stillstands sind vorbei."

Kammern im Visier

Das Kammer-Mandat Leitls, der kürzlich auch zum zweiten Mal zum Präsidenten von Eurochambres gewählt wurde, würde eigentlich noch bis 2020 laufen. Zuletzt gab es von einigen Landesgruppen aber Kritik an Teilen seines Vorgehens. Von manchen negativ gesehen wird die aktuellste Kammerreform oder auch Zugeständnisse wie beim flächendeckenden 1.500-Euro-Mindestlohn bis 2020. Mahrer selbst bedankte sich für das Vertrauen: Mit "Demut und Respekt" werde er an seine Aufgabe herangehen, sagte er da. Inhaltliches werde er mit Leitl bis Dezember besprechen und dann vorstellen. In die laufenden Regierungsverhandlungen bringe er sich jetzt schon aktiv ein: Er wolle eine "neue Form von Stilistik", so Mahrer; er wolle aber vor allem an "das Gemeinsame appellieren".

Auf den künftigen Wirtschaftskammerpräsidenten kommt also eine sensible Phase zu. Mit der FPÖ gelangt eine Partei an die Regierung, die die Pflichtmitgliedschaft abschaffen will. Aber selbst wenn das nicht passiert, werden . Mahrer wird ein guter Draht zum angehenden Kanzler Kurz nachgesagt.

Foto: Christian Dusek Leitl und der kolportierte Wunschkandidat Mahrer

So kommt es zur Nachfolge

Findet das rund 40-köpfige Wirtschaftsbund-Präsidium mit Mahrer nun eine passende Leitl-Nachfolge, dann muss diese noch von der Wirtschaftsbund-Generalversammlung gewählt werden. Eine Generalversammlung, in der man eine Kampfabstimmung durch eine Einigung im Vorfeld verhindern will, dürfte dann Anfang 2018 stattfinden. Dann könnte die Leitl-Nachfolge sowohl im ÖVP-Bund als auch in der Wirtschaftskammer wohl bis Mitte des kommenden Jahres unter Dach und Fach sein.

Livestream der Pressekonferenz (ab 11.20 Uhr)

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